16.36
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist immer interessant: Wenn man hier über Parteienfinanzierung spricht, dann wird gegenseitig vorgeworfen. Die NEOS sind natürlich erhaben, völlig erhaben über allem, denn die haben ja keinerlei Spenden und keinerlei Zuwendungen (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!) und sind völlig transparent. Also zum Beispiel das Video von Haselsteiner scheint bei Ihnen wahrscheinlich als Wahlkampffinanzierung der NEOS auf (Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?), oder scheint das nicht auf? „Kommt Hofer, kommt Öxit!“, das Video gegen Hofer. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?) – Sind Sie zur Wahl gestanden? Ist das indirekt eine Parteienfinanzierung, ist das auf Ihrer Linie gewesen, gegen Hofer zu sein, oder nicht?
Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.
Es gibt überall Vereine, es gibt Personenkomitees, die interessanterweise Einschaltungen finanzieren, die Veranstaltungen finanzieren, die Sonstiges finanzieren. Ich bin absolut der Meinung, wir sollten uns das genau anschauen, denn das System, das wir haben, die Parteienförderung an sich, ist das transparenteste überhaupt. Das wird geprüft, das wird letztendlich auch vom Rechnungshof geprüft, und ich finde es auch richtig, dass wir die Spenden begrenzen, denn große Spenden sind natürlich unter Umständen ein Problem, was Einflussnahme betrifft. Unser Ansatz ist daher: keine Spenden über 3 500 Euro pro Person pro Jahr. Das ist unser Ansatz.
Aber, Herr Kollege Drozda, weil Sie gesagt haben, Sie hören schon immer, dass wir darüber reden und darüber reden: Ja, wir müssen jetzt tatsächlich all diese Vorschläge, die es hier gibt, zusammenführen, sie sind weitgehend vernünftig. Wir müssen schauen, wie wir sie umsetzen, und ich bin guter Dinge, dass wir hier weiterkommen, um eben auch wieder Vertrauen zu gewinnen und zu zeigen, wie Parteien finanziert werden. Und wenn das wirklich letztendlich klarer und transparenter ist, haben wir sehr viel davon, weil wir als FPÖ eben genau diese Parteienförderung, wie sie jetzt besteht, immer unterstützt haben, immer gesagt haben: Das ist der richtige Weg, da sieht in Wirklichkeit der Staatsbürger, wohin sein Geld kommt, und er sieht in gewisser Weise auch – aber es muss ein gewisser Teil bleiben, von dem die Parteien natürlich selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben – Einnahmen und Ausgaben. Und: keine Großspenden. Das ist das Transparenteste. (Beifall bei der FPÖ.)
16.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.