10.34
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ein bisschen Wahlkampf haben wir schon bemerkt. Kollege Wöginger hat vorhin gemeint, Blau-Rot stehe ja schon vor der Tür. – Lieber Gust Wöginger – du wirst es sicherlich hören –, Blau-Rot ist in einer Kombination wirklich unübertroffen, nämlich dann, wenn man in Österreich blaue Trauben presst und roter Wein in einer exzellenten Qualität herauskommt; aber darüber hinaus lässt es sich durchaus diskutieren, vor allem wenn man die klassenkämpferischen Töne von Herrn Kollegen Leichtfried gerade eben gehört hat. (Abg. Leichtfried: Danke für das Kompliment!)
Es geht nicht darum, Unternehmer und Arbeitnehmer auseinanderzudividieren, sondern hier auf Gemeinsamkeit zu drängen.
Da Kollege Haubner – ich sehe auch ihn jetzt gerade nicht hier im Saal – erwähnt hat, was diese Bundesregierung alles geschafft hat, möchte ich nur an eines erinnern: Es ist nicht diese Bundesregierung, die heute hier sitzt und sich erklärt, sondern es war die türkis-blaue Bundesregierung mit Kanzler Kurz an der Spitze. Jetzt sagt dieser, er sei eigentlich ein Opfer. Er wird also in den kommenden Monaten als Opfer durch das Land ziehen. (Abg. Leichtfried: Euer Opfer!) Er verweigert sich sogar dieser Debatte, indem er sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat, obwohl er an sich von den Österreicherinnen und Österreichern – die ihn gewählt haben – gewählt wurde.
Gust Wöginger hat eines gesagt: Er hat mit einer SPÖ-Anhängerin, einer Eisenbahnerwitwe, gesprochen, und die wählt jetzt Kurz. (Abg. Höfinger: Das hat er nicht gesagt! – Rufe bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – Entschuldigung! Ich kann es anhand meines eigenen Beispiels konkretisieren: Ich habe in den letzten Tagen mit sehr vielen aus der ÖVP gesprochen, die gesagt haben, sie werden jetzt nicht mehr ÖVP wählen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schließlich haben sie nämlich eines gelesen: den Kommentar eines Doyens des Journalismus im Bereich der österreichischen Innenpolitik – Hans Winkler von der „Kleinen Zeitung“. Hans Winkler steht bei Gott nicht im Verdacht, ein Anhänger der Freiheitlichen zu sein, er ist ein Konservativer. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Nur ein ganz kurzes Zitat: „Sebastian Kurz hat nicht die Nerven, die Weitsicht und nicht die richtigen Berater gehabt, um die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen.“ – Ich glaube, das stimmt auch.
Ich glaube, Sebastian Kurz wollte diese Koalition tatsächlich weiterführen, weil sie, so wie es Kollege Haubner geschildert hat, einfach so viel Gutes, Richtiges und Wichtiges für dieses Land weitergebracht hat – und das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ich glaube, er war bis zu einem gewissen Grad auch Getriebener von ÖVP-Funktionären und sogenannten Granden – wahrscheinlich vor allem aus dem Westen unserer schönen Republik –, die einfach diese Koalition mit der FPÖ grundsätzlich nicht wollten und daher gesagt haben: Versuch jetzt, einen Keil hineinzutreiben, damit es vielleicht so ähnlich funktioniert wie bei Schüssel und die FPÖ zerstört wird! Das ist aber nicht gelungen und wird dank der umsichtigen Führung unseres Norbert Hofer, der uns auch in die Nationalratswahl führen wird, auch nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu dieser Bundesregierung – und damit meine ich jetzt die geschätzten Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier vor dem Hohen Haus sitzen und auch Stellungnahmen und Erklärungen abgeben –: Es ist sehr viel gesprochen worden von Respekt, Menschlichkeit und der hohen Expertise, die einerseits von Höchstrichtern und auch vom höchsten – unter Anführungszeichen – „Anwalt“ der Republik, ich denke dabei an Präsident Peschorn, und andererseits von Staatsdienerinnen und Staatsdienern im besten Sinn des Wortes aus den Ministerien, die einfach das politische Leben, den politischen Alltag kennen, eingebracht wird. Das war auch ein Prozess, den der Herr Bundespräsident eingeleitet hat – und nicht so, wie es Sebastian Kurz gemacht hat, der seine ÖVP-Alleinregierung einfach dem Parlament hingeworfen und gesagt hat: Hier habt ihr jetzt meine Minister!, noch dazu mit diesen Signalen; die Medien haben gemeint – das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ein aus der SPÖ ausgetretener Sektionschef ist ein Zeichen für die SPÖ, diese Regierung zu unterstützen. Diesen Gedankensprung muss man einmal schaffen.
Es gibt daher heute diese Regierung, und es wurde bereits sehr viel vom Geist der Verfassung gesprochen. Wir können wirklich glücklich sein über das, was Hans Kelsen 1920 erwirkt hat, beziehungsweise über die Funktion des Bundespräsidenten, die so erst 1929 in unsere Verfassung aufgenommen wurde. Damals war der Kanzler der dem Dritten Lager zugehörige Johannes Schober – es war übrigens auch eine Koalition zwischen dem Dritten Lager und den Christlichsozialen, die bewegt hat, dass Österreich ein derart sicherer Verfassungsrechtsstaat ist. Alle Unkenrufe, dass die Demokratie in Österreich gefährdet sein soll, zerplatzen meiner Meinung nach auch mit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wohin eine Reise mit dem Kabinett Kurz II gegangen wäre, das hat man bereits im Innenministerium gesehen. Eine der ersten Maßnahmen war ja, dass diese 1,50-Euro-Verordnung betreffend die Bezahlung für Asylwerber im öffentlichen Bereich sofort wieder gekippt wurde. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, seien Sie wachsam, was da passiert! Es war der Kurs der FPÖ, der sichergestellt hat, dass unkontrollierte Massenzuwanderung in diesem Land entgegen dem allgemeinen EU-Trend hintangehalten wurde. Wenn Sie das weiterhin wollen, dann wissen Sie hoffentlich, wen Sie zu wählen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Mein Vorredner aus meiner Fraktion, Klubobmann Hofer, hat ja bereits gemeint, er hätte gerne, dass der Verteidigungsminister, was die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt betrifft, über seine Entscheidung nachdenkt. Ich habe hier eine kleine Denkhilfe vorbereitet, nämlich einen Antrag, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bösch, Hammer, Rosenkranz, Stocker und weiterer Abgeordneter betreffend „Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt“. Das, was da passiert, ist ein Eingriff in ein Regierungsprogramm, wobei diese Bundesregierung gesagt hat, es solle eben nicht Politik gemacht werden.
Es war ein Projekt der vergangenen Bundesregierung, stand im Regierungsübereinkommen, ein Übereinkommen zwischen dem Landesverteidigungs- und dem Bildungsressort betreffend einen Schultyp, für ein differenziertes Schulwesen. Gerade im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen sind wir in Österreich Weltmeister. Hiermit wurde ein Schultyp geschaffen, und dieser wird jetzt auf einmal – obwohl budgetär ausfinanziert – einfach gestrichen. Das ist eine große Ungerechtigkeit für rund 50 – ich glaube, es sind insgesamt 53 – Schüler, die dort angemeldet sind, die sich im Vertrauen auf die Anmeldung und darauf, dass diese bewilligt wurde, auf eine Schullaufbahn freuten – was jetzt mit einem Streich wegradiert wird. Ein selbstbewusstes Parlament, wie es auch schon angesprochen wurde, hat da mit einem Entschließungsantrag vorzugehen.
Ich darf daher den Antrag auch zum Vortrag bringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass, die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der Bundesregierung 2018 beschlossen, erhalten bleibt und im Herbst 2019 mit zwei Klassen den Betrieb plangemäß aufnehmen kann.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Diese Korrekturen wird dieses selbstbewusste Parlament – und ich freue mich, dass hier sehr viele Gesetzesinitiativen einlangen – vornehmen. Bis zur nächsten Wahl beziehungsweise bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung wird in Österreich noch viel weitergehen, weil wir es den Bürgern schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
10.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Hammer, Dr. Rosenkranz, Dr. Stocker und weiterer Abgeordneter
betreffend Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Erklärungen der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung, in der 80. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 12. Juni 2019
Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sieht unter anderem den Erhalt des Militär-realgymnasiums und eine Ausbildungskooperation mit der Polizei vor. Um den Er-halt des Schulbetriebs des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt sicherzustellen, wurde von der Bundesregierung das Ziel gesetzt, fundierte Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor zu schaffen. Es wird die Etablierung eines neuen Berufs-zweiges für Sicherheitsdienstleister angestrebt.
In Umsetzung dazu wurde zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im November 2018 ein diesbezügliches Verwaltungsübereinkommen abgeschlossen. Beginnend mit dem Schuljahr 2019/20 sollte eine Bundeshandelsakademie für Führung und Sicherheit ihren Betrieb aufnehmen. Der Schulbetrieb soll ab dem Schuljahr 2019/20 zumindest mit zwei Parallelklassen mit 50 Schülern sichergestellt werden.
Die Führung dieser Schule im Zusammenwirken vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung am Standort Wiener Neustadt hat als Zielsetzung die Schaffung fundierter Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor. Damit soll eine weitere Professionalisierung dieses Berufszweiges erreicht werden und der Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Der Schulbetrieb ist in den ersten Jahren auch ohne Neubau, die Daun-Kaserne wäre als Standort geeignet, und ohne größere Kosten zu bewältigen.
Dieses neue in Österreich einzigartige Bildungsprojekt integriert Sicherheit und Führung in den Lehrplan um rechtzeitig Experten auszubilden, die es in unserer Zeit mit den neuen hybriden Bedrohungen braucht.
Ein „Aus“ für die Sicherheitsschule ist ein nachhaltiger Schaden für die Schüler, für Österreich und für das Bundesheer.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass, die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der Bundesregierung 2018 beschlossen, erhalten bleibt und im Herbst 2019 mit zwei Klassen den Betrieb plangemäß aufnehmen kann.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.