10.55
Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir heute eine äußerst große Ehre, hier vor Ihnen als Bundesminister für Inneres sprechen zu dürfen. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich insbesondere Herrn Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen und Frau Bundeskanzlerin Dr. Bierlein für das in mich gesetzte Vertrauen danken.
Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die dieses Amt mit sich bringt. Mit Ihrem Vertrauen, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich mich nach besten Kräften um eine saubere und korrekte Vollziehung der Gesetze bemühen. Für die Bewältigung dieser Aufgaben werde ich insbesondere auf meine bisherigen Erfahrungen als Leiter der Finanzprokuratur, wo ich nun für die Zeit meiner Ministerschaft meine loyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alleine lassen muss, zurückgreifen.
Ich habe diese Funktion in den letzten 13 Jahren ausgeübt und bin seit 29 Jahren als Anwalt der Republik Österreich der Rechtsstaatlichkeit und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verpflichtet. 2008 stand ich mit meinem Team an der Spitze derjenigen, die in der Republik Österreich die Finanzmarktkrise zu bewältigen hatten und auch tatsächlich die existenziellen Gefahren, die mit dieser verbunden waren, von Österreich abwenden konnten.
Nur ein Bruchteil der Tätigkeiten der Finanzprokuratur ist in den letzten Jahren öffentlich bekannt geworden. Trotzdem hat sich klar gezeigt, dass unsere Empfehlungen immer fachlich und sachlich fundiert waren und durch diese Schaden von der Republik Österreich abgewendet werden konnte.
So will ich es auch in meiner nunmehrigen Funktion halten. Entscheidungen oberster Organe haben auf fachlich fundierter Grundlage zu basieren und müssen sachlich für jedermann nachvollziehbar sein. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern das können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu Recht gerade von einem Innenminister erwarten.
Als Bundesminister bin ich Vollzugsorgan. Ich sehe es als meine vordringlichste Aufgabe an, sicherzustellen, dass in meinem Wirkungsbereich alle Geschäfte in hoher Qualität besorgt werden. Nach Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat die gesamte staatliche Verwaltung auf Grundlage der Gesetze zu erfolgen. Diese verfassungsrechtliche Anordnung bildet den Kern des Rechtsstaates Österreich. Zwischen Verwalten und Gestalten besteht meines Erachtens kein Widerspruch. Verwalten ist das Gestalten im Rahmen der Gesetze. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Es ist die Errungenschaft unseres Landes nach den Schrecken des 20. Jahrhunderts. Diese Errungenschaft muss nicht nur in alle Richtungen verteidigt werden, sondern ist auch durch den täglichen Vollzug sicherzustellen. Auf dieser Grundlage gibt es viel zu tun, denn der Staat und seine Institutionen haben sich als Rechtsstaat zu beweisen, zumal dieser Garant für die Grundfreiheiten eines jeden Einzelnen ist. Der große österreichische Psychoanalytiker Viktor Frankl formulierte zu Recht: „Freiheit droht in Willkür auszuarten, wofern sie nicht in Verantwortlichkeit gelebt wird.“
Bei der Bewältigung meiner Aufgaben werde ich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen. Der Treuepflicht des Arbeitnehmers steht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber. Wer seine Aufgaben gewissenhaft erfüllt, kann auf meine volle Unterstützung vertrauen, denn ein funktionierendes und gerechtes Gemeinwohl erfordert mehr denn je loyale Staatsdiener.
Ich durfte in meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit viele loyale Beamte und Vertragsbedienstete in allen Bereichen – vom Burgenland bis Vorarlberg – kennen- und schätzen lernen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich gilt im weltweiten Vergleich als sicheres Land. Das ist nicht selbstverständlich. Das haben wir vor allem der unermüdlichen Arbeit der über 29 500 Polizistinnen und Polizisten und der 6 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung meines Ressorts zu verdanken. Der Bogen der Aufgaben des Bundesministeriums für Inneres ist weit und reicht von der Polizei, der Sicherheitsverwaltung, dem Thema Asyl und Migration über den Zivilschutz, das Staatsbürgerschaftswesen und die bundesweiten Wahlen bis hin zum Zivildienst.
Meinem Amtsverständnis nach ist es jetzt meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen mitzugestalten, dass unsere Republik auch weiterhin zu den sichersten Ländern weltweit zu zählen ist. Ich habe mich daher umgehend darangemacht, mir einen Überblick über mein Ressort und die anstehenden Herausforderungen zu verschaffen, um auf dieser Grundlage anschließend fachlich fundiert zu entscheiden, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Staates bestmöglich erfüllen können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Als Bundesminister für Inneres kommt mir die besondere Aufgabe zu, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu sorgen. Meine Aufgaben erfordern natürlich aber auch Handlungen auf EU-Ebene, da Fragen wie Sicherheit oder Migration nicht mehr alleine national bewältigt werden können. Es steht eine Vielzahl an Themen an, die in den nächsten Monaten sorgfältig vorangebracht werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes geht das Recht vom Volk aus. In diesem Sinne sehe ich daher meine Aufgabe als Bundesminister für Inneres in der Umsetzung der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Volksrepräsentanten beschlossenen Gesetze, unter Sicherstellung eines gesetzmäßigen und verantwortungsvollen Vollzugs. Das entspricht der unseren Staat tragenden Gewaltenteilung, deren Funktionieren gerade auch einen Dialog zwischen der Legislative und der Exekutive gebietet. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dazu darf ich Sie sehr herzlich einladen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
11.03
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.