11.39
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien: Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es ganz offen, ich stehe heute hier vor Ihnen mit großem Respekt und großer Ehrfurcht: Respekt vor diesem Hohen Haus, Ehrfurcht vor der Aufgabe und in vollem Bewusstsein der Besonderheit dieser unserer Situation.
All das kommt für mich persönlich sehr unerwartet, und ich gehe die künftige Aufgabe mit Demut und mit einem großen Verantwortungs- und Pflichtgefühl an.
Die Frau Bundeskanzlerin hat ja das Selbstverständnis dieser Bundesregierung bereits sehr treffend, wie ich glaube, skizziert. Wir wollen die Staatsgeschäfte in den nächsten Monaten bedachtsam und gewissenhaft weiterführen. Unsere Republik steht auf sehr starken Säulen, und wir können uns wirklich auf eine hervorragende Verwaltung verlassen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Verwaltung zu leiten und sie unserseits gewissermaßen zu unterstützen. Als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie für Kunst, Kultur und Medien darf ich hier eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe übernehmen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat völlig zu Recht, wie ich glaube, schon bei der Angelobung unterstrichen, wie wichtig es ist, dass wir als Bundesregierung Österreich in der Europäischen Union und in der Welt als starkes, selbstbewusstes Land im Herzen Europas vertreten, und genau dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, werde ich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa.
Die Welt bleibt nicht einfach stehen. Die Welt wird auch nicht bis nach den Wahlen auf Österreich warten. Wir müssen uns daher gerade in der Europapolitik und in der Außenpolitik klar darauf einigen, dass wir Präsenz und Kontinuität zeigen wollen. Dabei wird – und das möchte ich insbesondere am 25. Jahrestag der Volksabstimmung zum EU-Beitritt besonders betonen – der Vertretung innerhalb der Europäischen Union in Brüssel eine ganz besondere Bedeutung zukommen, denn nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen wir vor ganz wesentlichen Weichenstellungen – strategisch, inhaltlich und personell – die Frau Bundeskanzlerin hat es auch bereits erwähnt –, und es geht darum, welche Rolle Österreich im Rahmen dieser Neuausrichtung einnehmen wird. Gemeinsam mit den Kollegen in der Bundesregierung, insbesondere mit der Bundeskanzlerin, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unsere Interessen im Rahmen der Europäischen Union bestmöglich vertreten und dass unsere Stimme auch weiterhin Gehör findet.
Auch im Hinblick auf die laufenden Geschäfte der Europäischen Union, etwa die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die noch immer offene Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, den sogenannten Brexit, oder die Heranführung der Staaten Südosteuropas an die Europäische Union, wird Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner sein und seinen aktiven Beitrag leisten.
Dabei glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir uns gerade in der Außenpolitik auf einen sehr breiten Konsens, auf einen parteiübergreifenden Konsens stützen können. Dieser Konsens umfasst etwa das aktive Engagement für ein regelbasiertes internationales System, das heißt, für den effektiven Multilateralismus mit der UNO im Zentrum. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir bitte, die Bedeutung des Amtssitzes in Wien für das internationale Standing Österreichs zu unterstreichen. Dieser Konsens umfasst aber etwa auch unseren Einsatz für eine stabile Nachbarschaft, nicht nur im Südosten Europas, sondern auch weiterhin im Rahmen der östlichen Partnerschaft. Der Konsens umfasst aber etwa auch unser Engagement für Themen wie Abrüstung, Menschenrechte, den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Und selbstverständlich werden wir im Außenministerium unsere strategischen Partnerschaften mit China, Russland und den Vereinigten Staaten kontinuierlich weiterführen.
Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass der diplomatische Dienst, das Vertretungsnetz in Brüssel, in Europa und in der ganzen Welt sowie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums in bewährter, hochprofessioneller Art und Weise dafür Sorge tragen werden, dass wir unsere Interessen weiterhin effizient vertreten und unsere Stimme international Gehör findet.
Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung wird die begonnene Arbeit auch im Bereich der Integration fortsetzen. Da stütze ich mich und zähle ich vor allem auf die Fortsetzung der guten Kooperation zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft, denn wir alle wissen: Integration in Österreich kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten konstruktiv und aktiv zusammenarbeiten.
Im Rahmen der mir anvertrauten Kunst- und Kulturpolitik wird es mir ein besonderes persönliches Anliegen sein, ein offenes Ohr für alle zu haben. Ich möchte die kommenden Monate mit den sehr zahlreichen herausragenden Kunst- und Kulturevents dazu nützen, mit möglichst vielen Vertretern aus Kunst und Kultur in Gespräche zu treten und einen offenen Dialog zu etablieren. Ebenso möchte ich es eigentlich im Bereich der Medienpolitik halten.
Die kommenden Monate werden sicher keine Monate der großen Reformen, der grundlegenden Veränderungen, aber es können Monate des Dialogs, des offenen Austauschs sein; das ist ganz grundsätzlich mein Ansatz für dieses mir vorübergehend anvertraute Amt, das ist meine Herangehensweise. Ich möchte das in allen Bereichen verfolgen: den Austausch suchen, in den Dialog treten und gemeinsam für dieses Land arbeiten.
Wir sind mehr noch als jede andere Regierung auf die Unterstützung des Hohen Hauses, auf Ihre Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, angewiesen, und im Sinne der Kontinuität und der Verlässlichkeit unseres Landes in der Welt und in Europa bitte ich Sie aufrichtig um diese Unterstützung. Ich werde meinerseits alles tun, um möglichst rasch und bald den direkten Austausch mit Ihnen zu suchen, mit den Klubs, mit den Bereichssprechern im Parlament, aber auch mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, von Kunst und Kultur und den Zivilgesellschaften – immer aber mit Blick auf das, was Österreich jetzt am meisten braucht: Augenmaß für das in dieser Situation Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.46
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka gemeldet. – Bitte.