11.53

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich muss zuallererst einmal Danke schön sagen, ein Dankeschön an Sie alle, dass Sie sich eigentlich über Nacht bereit erklärt haben, diese Funktionen für den Staat Österreich zu übernehmen, ein recht herzliches Dankeschön auch für Ihre Beiträge, die Sie heute mit den Begriffen Verlässlichkeit, Verantwortung und Sachlichkeit untermalt haben.

Was war die Ausgangslage? – Ein Bundeskanzler hat mit den Worten „Genug ist ge­nug“ aufgelöst, ein Bundeskanzler hat aufgelöst. Er hat geglaubt, mit 30 Prozent eine Alleinregierung machen und all jene Regierungsmitglieder abservieren zu können, die ihm nicht in den Kram gepasst haben. Er hat in seiner Amtszeit das Parlament miss­achtet, es gab keinen Dialog, er war aufgrund seiner europäischen Verpflichtungen oft nicht im Parlament. Was mich aber wirklich verstört hat: Wenn er da war, habe ich im­mer den Eindruck gehabt, es interessiert ihn nicht, er hat mit dem Handy gespielt, das hat auch mein Kollege schon erwähnt. Und da muss ich jetzt wirklich sagen, ich fühle mich heute von Ihnen als Abgeordnete erstmals ernst genommen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht an, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft zulassen, dass Großkon­zerne im Gegenzug für ihre großen Spenden Forderungen stellen, die umzusetzen dann von der Regierung verlangt wird, und Kapitalinteressen weiterverfolgt werden. Das waren Vorzeichen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gefallen haben und aufgestoßen sind, daher hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner entschieden, eine Expertenregierung einzuteilen; und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war die richtige Entscheidung. Es war wirklich die richtige Entschei­dung. (Abg. Winzig: „Einzuteilen“?) – Nicht „einzuteilen“, Entschuldigung, das war jetzt der falsche Begriff: entschieden, eine Expertenregierung zu inthronisieren. Ich hoffe, das passt jetzt so. (Abg. Lopatka: Das ist aber jetzt auch nicht sehr demokratisch!) – Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, das war nicht sehr demokratisch, dann muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Lopatka, das wurde mit einer Mehrheit hier be­schlossen! Das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Inthronisieren“ war nicht demokratisch!)

Wir haben jetzt eine ExpertInnenregierung, die den Konsens mit dem Parlament sucht, Verlässlichkeit und Sachlichkeit erwarten lässt. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bis zum Wahltermin nicht die Hände in den Schoß legen, wir wollen die Dinge bis zum Herbst weiter vorantreiben. Dass es nicht nur leere Worte waren, die wir heute von Ihnen gehört haben, zeigt mir ein Treffen, das wir mit Ihnen, Herr Innenminister, schon hatten. Es war für mich ein sehr positives Signal, dass Sie den Kontakt zu uns gesucht haben und der Austausch wirklich ein sachlicher, fachli­cher und korrekter war. – Vielen Dank dafür.

Herr Außenminister, Österreich braucht eine aktive Außenpolitik, die für Frieden, Si­cherheit und eine gerechte Wirtschaftsordnung sorgt, und dazu gehört auch der Kampf gegen die Klimakrise. Dass Sie sich dafür engagieren, ist eine Forderung, die wir an Sie stellen. Die österreichische Außenpolitik war immer nur dann stark, wenn sie von einem breiten außenpolitischen Konsens getragen wurde, und ich setze darauf, dass diese Bundesregierung und im Speziellen Sie, Herr Außenminister, sich weiterhin um diesen breiten Konsens bemühen werden.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unsere Ziele weiterhin ver­folgen. Wir haben das Ziel, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzu­gewinnen. Ich möchte nur drei Punkte anführen: das Thema Arbeitszeit. Wir sollen nicht leben, um zu arbeiten, wir wollen Arbeitszeiten, mit denen auch ein Familienleben möglich ist. Etwa das Beispiel der Polizei: Da müssen so viele Überstunden gemacht werden, dass viele Familien daran scheitern. Wir wollen da entsprechende Rahmenbe­dingungen, wir wollen, dass die Kindergartenplätze ausgebaut werden, und wir wollen eine Regierung, die sich daran orientiert, dass der Sozialpartner ein Partner ist und nicht jemand, der einfach ignoriert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen eine Erhöhung der Min­destpension, das steht noch an. Dann sagen Sie aber auch ehrlich dazu: Wen wird diese Erhöhung der Mindestpension erreichen? – Sie verlangen 40 Beitragsjahre, da­von muss ich als Frau 35 Jahre gearbeitet haben, fünf Jahre werden für Kindererzie­hungszeiten angerechnet. Das wird niemand erreichen, das ist ein Schönschreiben dessen, was nicht passieren wird.

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das solidarisch finanziert ist, mit gleichen qualitativ hochwertigen Leistungen. Wir werden den Nichtraucherschutz weiter vorantreiben, und das Wasser muss natürlich geschützt bleiben. Das Thema Wohnen beschäftigt ja nicht nur uns in Österreich, sondern auch die Politik auf europäischer Ebene. Es kann und darf nicht sein, dass junge Familien daran scheitern, dass 50 Prozent ihres Familien­einkommens für Wohnen draufgehen. Das muss sich ganz einfach verändern.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner an der Spitze, wollen in Zukunft eine Politik basierend auf Sachlichkeit, Diskurs und Mehrheiten im Parlament – im Sinne eines sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer lebendigen Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider zu Wort ge­meldet. – Bitte.