12.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Außenminister Mag. Schallenberg! Aus außenpolitischer Sicht war die Zeit der Koalitionsregierung – die Zeit, bevor die ÖVP aus reiner Machtgier Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat – eine durchaus gute Zeit für Österreich und seine Bürger, und das aus einem sehr einfachen Grund: Diese Regierung hat das Wohl ihrer Bür­ger – der österreichischen Bürger – in den Mittelpunkt gestellt.

Man sollte meinen, das sei für eine Bundesregierung ganz selbstverständlich, sieht man sich aber die rot-schwarze Vorgängerregierung gerade auch aus außenpolitischer Sicht an, dann kriegt man da einen ganz anderen Blick. Gerade das Feld der Außen­politik zeigt ganz besonders deutlich, wie sehr das rot-schwarze Tandem die Interes­sen der Österreicher vernachlässigt hat und wie das rot-schwarze Tandem oft sogar entgegen den Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gehandelt hat. Ei­gentlich hat es in dieser Zeit überhaupt keine eigenständige österreichische Außenpoli­tik gegeben, denn das Außenministerium unter Rot-Schwarz war in dieser Zeit nicht viel anderes als der verlängerte Arm von Brüssel. Ganz brav wurde jeder Befehl aus Brüssel ausgeführt, und ob diese Befehle im Interesse der Österreicher und Österrei­cherinnen waren, das hat die Bundesregierung überhaupt nicht interessiert. (Zwischen­ruf des Abg. Scherak. – Abg. Drozda: Das ist eine Rede ...!) Das außenpolitische Mot­to damals unter Rot-Schwarz war offensichtlich: Österreich zuletzt!

Das hat sich aber mit 17. Dezember 2017 grundlegend geändert, ab da war nämlich Schluss mit dieser Brüsselhörigkeit. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine von der FPÖ no­minierte Außenministerin ihr Büro bezogen hat, hat sich das gewandelt, es hat damit aufgehört, und es hat sich sehr schnell gezeigt, dass ein neuer Wind am Minoritenplatz weht. Da hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass das österreichische Außenministe­rium nicht mehr einfach nur Befehlsempfänger der EU ist. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Drozda und Scherak.)

Als außenpolitischer Sprecher der FPÖ bin ich da auf eine Entscheidung wirklich ganz besonders stolz, nämlich auf die Entscheidung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutre­ten. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat sich wie bei kaum einer anderen außenpolitischen Entscheidung gezeigt, dass es jetzt nicht mehr heißt: Österreich zuletzt!, sondern dass es heißt: Österreich zuerst!, wenn die Freiheitlichen Teil der Bundesregierung sind.

Die Vorbereitungen für diesen Pakt haben schon im Jahr 2016 ganz still und heimlich begonnen. Von Anfang an sollte dieser UN-Migrationspakt so quasi hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, hinter dem Rücken der Bürger, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – natürlich, könnte man fast meinen – beschlossen werden. Ich zitiere jetzt einmal, wofür dieser Pakt gedacht ist, nämlich für die „Verbesserung der Verfügbarkeit [...] der Wege für eine reguläre Migration“. Das wäre nach dem Migrationsdesaster des Jahres 2015 bei den Österreicherinnen und Österreichern ganz schlecht angekommen, und darum war für uns Freiheitliche Transparenz ganz wichtig, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen, was diese Bundesregierung tut.

Das zweite wichtige Ziel war, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Das war gar nicht so einfach, denn als der Migrationspakt verhandelt wurde, war das Außenministerium unter Außenminister Sebastian Kurz in die Verhandlungen involviert. Diesen Pakt hat noch das Kabinett Sebastian Kurz verhandelt, darum ist es eine umso größere Leis­tung, dass es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gelungen ist, dem Migrations­pakt nicht beizutreten. Das ist ein ganz, ganz klarer Erfolg der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben damit natürlich europaweit eine Diskussion angestoßen und haben damit auch gezeigt, wofür wir stehen. Wichtig ist für uns: Wer nach Österreich kommen darf, das bestimmen die Österreicher, das bestimmen wir selbst und das wird nicht von der UNO beschlossen, das wird auch nicht von der EU-Kommission beschlossen (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) – das wird allein hier in Österreich beschlossen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) Darum bin ich sehr stolz darauf, dass wir den Beitritt Ös­terreichs zum Migrationspakt verhindert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Migrationspakt hat aber auch gezeigt, dass selbst in schwierigen, kontroversen Fragen ein Konsens in einer solchen Koalition gefunden werden konnte. Gerade des­wegen ist es auch wirklich schade – an die Adresse der ÖVP –, dass diese Koalition mutwillig und ohne Not zerschlagen worden ist, zerschlagen von Sebastian Kurz nach einem würdelosen Schachern, Handeln, Feilschen um das Innenministerium – kurz könnte man sagen: die ÖVP im Machtrausch. Das war das Ende dieser erfolgreichen Koalitionsregierung. Schade, aber das hat die ÖVP zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber Vergangenheit, wenden wir uns der Zukunft zu! Erstmals in der Zweiten Republik hat Österreich jetzt eine Übergangsregierung, eine Beamtenregierung – eine neue Situation, eine neue Herausforderung für uns alle. Mir ist durchaus bewusst, dass von dieser Regierung keine wesentlichen Neuerungen und Initiativen ausgehen wer­den, trotzdem habe ich als außenpolitischer Sprecher meiner Partei vor allem drei Wünsche an den neuen Außenminister Mag. Schallenberg.

Der erste Wunsch: größtmögliche Transparenz. Gerade große außenpolitische Projek­te wie eben solch ein Migrationspakt dürfen nicht hinter dem Rücken der Bürger ver­handelt werden. Da wünsche ich mir auch schon in der Verhandlungsphase Transpa­renz, und nicht erst danach.

Der zweite Wunsch: Nehmen Sie das Wohl Österreichs und seiner Bürger als oberste Richtschnur für Ihr Handeln und nicht die Vorgaben der UN-Generalversammlung oder der EU-Kommission! Sie sind den Österreichern verantwortlich.

Und der dritte Wunsch: Vergessen Sie nicht die Auslandsösterreicher! Allesamt sind sie Botschafter unseres Landes in aller Welt und werden trotzdem – auch von uns im­mer wieder – ein bisschen stiefmütterlich behandelt. Führen Sie daher bitte Ihr Amt ge­wissenhaft nach der Devise: Österreich zuerst!, aus, dann kann gar nicht viel schiefge­hen. Für Ihre Tätigkeit wünsche ich Ihnen im Sinne der österreichischen Bürger alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.