12.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­kanzlerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie müssen hier leider teilweise erleben, dass sich gewisse Parteien der Vergangen­heitsbewältigung zuwenden und einmal stundenlang diskutieren, wer jetzt wieder nicht wo schuld war. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Herr Kollege Haider hat uns gerade den größten Erfolg der FPÖ-Regierungsbeteiligung erklärt, nämlich dass die Außenministerin, die auf einem FPÖ-Ticket im Außenministe­rium saß und für die Europaagenden nicht zuständig war, nicht Befehlsempfängerin von Brüssel war. Gratuliere, Herr Kollege Haider, das ist das größte Ereignis und der größte Erfolg der FPÖ: Eine nicht zuständige Ministerin ist nicht Befehlsempfängerin! Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Lopatka hat es richtig angesprochen, es gibt wichtige Entscheidungen, die in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene zu treffen sein werden: einer­seits die Anfangsverhandlungen zum Budget, zum Mehrjährigen Finanzrahmen, ande­rerseits zwei auch aus österreichischer Sicht sehr relevante Personalentscheidungen. Erstens: die Frage, wen wir als Republik Österreich als EU-Kommissar, als EU-Kom­missarin nominieren. Ich weiß, das ist jetzt vielleicht etwas Neues, weil das in Ös­terreich nicht so geübt wird, aber wir haben jetzt, glaube ich, auch aufgrund der Exper­tenregierung die einmalige Chance, dass wir mehr auf Expertise schauen und weniger auf das Parteibuch, das jemand in der Hand hat. Wir wissen alle, bis jetzt gab es eine Partei, die immer den Kommissar auf europäischer Ebene gestellt hat. Auch wenn da unterschiedliche Persönlichkeiten entsprechende Expertise eingebracht haben, glaube ich, dass es sehr gut wäre, wenn wir, wie es auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorschlägt, schauen, dass wir das aus den dunklen Kammern herausholen und diese Entscheidungsfindung so öffentlich wie möglich und so transparent wie mög­lich gestalten.

Als Bundesregierung müssen Sie ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstel­len, und ich glaube, wir täten gut daran, wenn wir da ein Hearing machen würden, wenn wir so transparent wie möglich auch öffentlich Leute dazu einladen würden, sich zu bewerben, und wenn wir, ganz unabhängig davon, von welchem parteipolitischen Hintergrund jemand kommt, uns darauf einigen könnten, dass wir jemanden finden, der vielleicht keinen parteipolitischen Hintergrund hat. Das ist etwas, das sehr sinnvoll wäre. Was auch gut wäre, ist, wenn wir eine Frau nach Brüssel schicken würden, um dort mitzuarbeiten.

Ein zweiter Punkt, der auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz relevant sein wird, ist die Frage des Kommissionspräsidenten, der Kommissionspräsidentin. Es ist natürlich ein wenig subjektiv, wenn ich sage, ich wünsche mir eine Kommissionspräsi­dentin, weil ich glaube, dass wir aus der liberalen Parteienfamilie eine sehr starke Kan­didatin haben; aber selbst wenn nicht, glaube ich, dass es, wenn wir es schon schaf­fen, in Österreich zum Glück die erste Bundeskanzlerin zu haben, auch ein gutes Zei­chen wäre, wenn wir es auf europäischer Ebene schaffen würden, die erste Kommis­sionspräsidentin zu haben. Geht es nach mir, sollte das natürlich Margrethe Vestager sein; findet sich eine andere, ist es mir auch recht. Eine Frau wäre ein großartiges Zei­chen. (Beifall bei den NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.