12.31

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanz­lerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist heute in der Tat eine ganz außergewöhnliche Situation, denn als Frauensprecherin der Sozial­demokratie freut es mich natürlich, dass wir hier die erste Bundeskanzlerin begrüßen dürfen und dass 50 Prozent der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich freue mich auf die nächsten Monate mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Eine ganz kurze Replik auf Frau Kollegin Winzig: Damals wurden Beschlüsse gefasst, fast alle von der ÖVP mitgetragen, nur drei nicht, ungefähr zehn Reformen, die rund 1,4 Milliarden Euro gekostet haben und ganz vielen Menschen etwas bringen. Allein der erste Teil der Steuerreform, den Sie umsetzen wollten, würde den Unternehmen 1,6 Milliarden bringen. Ich will hier nur dieses Ungleichgewicht noch einmal erwähnen. (Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie viel­leicht!) Sie haben seinerzeit ganz viele sozialpolitische Errungenschaften mitgetragen, die heute noch positiv nachwirken; das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese fast vier Monate, die vor uns liegen, werden von Sachlichkeit getragen sein, davon bin ich überzeugt, weil die anerkannten Persönlichkeiten, die die Mitglieder dieser Bundesregierung ausmachen, auf einer sehr vertrauenswürdigen und guten Basis mit uns VolksvertreterInnen zusammenarbeiten werden. Heute haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack auf Wadlbeißerei zwi­schen den ehemaligen Regierungsparteien bekommen; ich glaube, dass es nicht ange­bracht ist, das in den nächsten Monaten hier fortzusetzen.

Das freie Spiel der Kräfte wird die eine oder andere Zusammenarbeit zwischen Par­teien ergeben, die vielleicht noch nie zusammengearbeitet haben, vielleicht zwischen Parteien, die schon öfter zusammengearbeitet haben. Ich darf nur erinnern: 35 Prozent aller Regierungsvorhaben haben wir hier in der Vergangenheit sowieso einstimmig, al­so alle Parteien gemeinsam, beschlossen. Warum soll das eine oder andere nicht ge­lingen, wie zum Beispiel, wenn es darum geht, dass wir unser Wasser nicht verkaufen wollen? Wir wollen das nicht! Das Wasser ist wichtig, die Bevölkerung will das Wasser auch in Zukunft gratis und uneingeschränkt nutzen. – Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste ist das NichtraucherInnenschutzpaket, dazu gehört auch, dass Eltern auf Spielplätzen nicht rauchen sollten. Auch das wird hier einer Probe unterzogen und, wie ich glaube, eine Mehrheit bekommen.

Natürlich geht es auch um Vereinbarkeitsfragen, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen. Die Möglichkeit, vier Wochen nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu sein, die im öffentlichen Dienst tätige Papas schon länger in Anspruch genommen haben, ohne Bezahlung, was jetzt als Familienzeitbonus eingeführt wurde, sollte doch für alle mit Anspruch auf Entgelt eingeführt werden. Auch da sehe ich, dass wir Themenkoali­tionen bilden könnten, die nicht nur die Wirtschaft weiterbringen, denn die Papas kommen ja reicher zurück, nämlich reicher um die Erkenntnisse aus dem Zusammenle­ben mit dem Säugling. Vielleicht lassen sich manche verleiten, später auch in Väter­karenz zu gehen. Es geht auch darum, dass freiwilligen Helferinnen und Helfern fünf Tage bezahlt werden, wenn sie unter Einsatz all ihrer Kräfte ihre Zeit opfern.

Ja, es wird ein Wettbewerb der guten Ideen und der Menschlichkeit, das hat die Frau Bundeskanzlerin heute gesagt. Genau diese Menschlichkeit ist in der letzten Zeit ein bisschen abgegangen, es war in den letzten 17 Monaten so.

Gestatten Sie, dass ich hier aushole und auch zwei, drei Dinge anführe, die von so­zialer Spaltung und nicht von sozialer Einigkeit getragen wurden. Wir haben nicht jede und jeden in diesem Land mitgenommen, nein, die vorige Bundesregierung hat ganz bewusst Akzente und Taten gesetzt, die nicht alle umfasst haben, obwohl ich zutiefst davon überzeugt bin, dass 99,9 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, der Menschen, die hier leben, leistungsbereit sind und das, was sie leisten können, auch leisten. Sie aber haben die Leute in Gruppen unterteilt: die einen, die Minderleister sind, und die anderen, die mehr leisten.

Es kann nicht nur aufs Geldbörsel ankommen, es kann nicht nur bedeuten, dass die mit dem fetten Konto bedient werden und die mit dem schmalen Geldbörsel das Nach­sehen haben. Ich spreche da vor allem von Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben, die durch die Sozialhilfe Neu schwer benachteiligt werden, die durch den Familien­bonus unter Umständen schwer benachteiligt werden, denn mit 250 Euro im Jahr ab­gespeist zu werden, im Gegensatz zu denen, die ein bisschen mehr verdienen und 1 500 Euro pro Kind bekommen, das ist auch ein Ungleichgewicht, das wir in diesen neuen Konstellationen beheben könnten, was dann allen Menschen helfen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen für junge Leute Wohnen, das leistbar ist, durchsetzen, wir wollen gute Schu­len für unsere Kinder. Wir wollen nicht das, was Sie gemacht haben: Sie haben die für die Ganztagsbetreuung vorgesehenen Geldbeträge – das war unter Ihrer Vorgängerre­gierung mit einer gewissen Summe dotiert – halbiert, und jetzt verkaufen Sie es uns, als wäre das die Superinnovation. – Also bitte reißen Sie sich zusammen, Kollege Wö­ginger, weil ich Sie gerade anschaue, und bleiben Sie bei der Wahrheit! Verkaufen Sie uns nicht Dinge, wo Sie die Beträge unmittelbar vorher halbiert haben, als tolle Inno­vation! (Abg. Wöginger: Ausverhandelt mit den Ländern und Gemeinden, Frau Kolle­gin!)

Wir wollen auch Offensiven für den Klimaschutz; und wir haben von den jungen Leuten gehört, die sich in den neuen Medien ganz, ganz automatisch bewegen wie die Fische im Wasser. Digitalisierung von klein auf, Klimakrise bewältigen – das sind die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen, nicht nur in den nächsten vier Monaten, son­dern vor allem in Zukunft und für die Zukunft der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Hubert Fuchs. – Bitte.