13.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vor­redner: Es ist wirklich unverantwortlich, was hier passiert: dass ein österreichischer Bundeskanzler mit einem Hochverräter – so wie er es bezeichnet hat – verglichen wird. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartne­rin sagt, wenn sie die FPÖ auf „Platz 1 bringt“, dann „können wir über alles reden“, meine Damen und Herren, dann gibt es nur eines; dann kann man nur die Reißleine ziehen, und dann ist die einzige Antwort, die man darauf geben kann: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Gerstner.) Der Wähler muss entscheiden, denn wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Nein, nein, nein und nochmals nein! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hat Sebastian Kurz gesagt, wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch wenn das Reformprojekt, das wir mit der FPÖ hatten, ein sehr gutes Reformpro­jekt zugunsten Österreichs und für die Österreicherinnen und Österreicher war.

Meine Damen und Herren! Es wurde in diesen Tagen schon sehr oft darüber geredet, dass die österreichische Bundesverfassung für solche Fälle ein sehr gutes Handlungs­anleitungsinstrument wäre. Ich sage: Da verkennt man die österreichische Bundesver­fassung etwas. Die österreichische Bundesverfassung baut nämlich darauf auf, dass die handelnden Akteure zusammenwirken, in einem gemeinsamen Konsens neue Lö­sungen finden. Das, meine Damen und Herren, hat dazu geführt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Van der Bellen sich sehr, sehr rasch einig waren, dass, um weiteren Schaden von der Republik abzuhalten, nur eines möglich ist: rasche Neuwahlen.

Der Herr Bundespräsident hat Bundeskanzler Kurz mit der Bildung einer Übergangsre­gierung beauftragt – ich erwähne das deswegen, weil das wahrscheinlich bei vielen schon wieder in Vergessenheit geraten ist –, einer Übergangsregierung, in die Sebas­tian Kurz, nachdem die freiheitlichen Minister zurückgetreten sind, Experten hineinge­nommen hat, Experten, die über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt waren. Bis dahin hat das Instrument der österreichischen Bundesverfassung gewirkt, im Konsens der handelnden Akteure weiteren Schaden von der Republik abzuhalten.

Doch dann kam der Rendi-Kickl-Pakt (Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Blödsinn!), dann hat dieser Rendi-Kickl-Pakt der österreichischen Übergangs-/Expertenregierung das Vertrauen im Parlament versagt. Dann gab es die erste politische Krise in diesem Land, wie es sie noch nie gegeben hat, nämlich dass der Bundespräsident eine Über­gangsregierung einsetzen musste, die ohne politische Erfahrung bis zur kommenden Neuwahl tätigen werden muss, eine Übergangsregierung bestehend aus Beamten, die, wie der Herr Bundespräsident und heute auch Frau Dr. Bierlein gesagt haben, dazu da ist, das Bestehende zu verwalten, oder, wie Dr. Peschorn gesagt hat: Das Verwalten ist da auch ein „Gestalten im Rahmen der“ bestehenden „Gesetze“.

Doch meine Damen und Herren, was erwarten sich die Österreicherinnen und Öster­reicher von einer Regierung? – Sie erwarten sich mehr von einer Regierung als nur die Verwaltung der bestehenden Gesetze. Sie erwarten sich eine Regierung, die Pläne für die Zukunft erstellt, die dafür Initiativen ergreift, die politische Vorgaben macht und die wirklich auf Zukunftsgestaltung aus ist. Migration, Klimaveränderung, Digitalisierung sind Themen, die rasch eine Bundesregierung erforderen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann.

Lieber Herr Bundesminister außer Dienst Hofer, Sie haben in der vorigen Debatte ge­sagt, es gäbe keinen Deal zwischen Rendi und Kickl, keinen Deal mit der SPÖ. Wenn dem so ist, Herr Bundesminister außer Dienst Hofer, dann stimmen Sie gegen den Antrag des Abgeordneten Wittmann, die Wahl auf 29. September zu legen. Dann ver­lange ich nämlich eine getrennte Abstimmung, damit Sie alle die Möglichkeit haben, sich für frühe Wahlen zu entscheiden, wie es die Mehrheit der Bevölkerung haben möchte, so wie es in unserem gemeinsamen Antrag schon festgelegt ist, Anfang Sep­tember oder Mitte September. Oder Sie entscheiden sich für den Antrag der SPÖ, die Wahlen erst am 29. September abzuhalten. Sie erhalten hier die Möglichkeit für eine getrennte Abstimmung, die ich verlange. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Ihnen nicht darum geht, dann fällt mir nur mehr eines ein: Ein Schelm, wer daran denkt, dass Sie den 29. September vielleicht nur deswegen gewählt haben, weil vier Tage zuvor in diesem Haus bereits eine Plenarsitzung festgelegt ist, bei der Sie vielleicht wieder Verpflichtungen für die österreichische Bevölkerung in Milliardenhöhe eingehen wollen, die die Enkelkinder, Söhne und Töchter unserer Republik noch lange zahlen müssen. (Abg. Scherak: Und da macht die ÖVP mit!) Das wollen wir nicht, mei­ne Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Das musst du jetzt richtigstellen, Peter! Das ist ja unglaublich!)