13.22

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert darüber, wie in dem vorangegangenen Redebeitrag Sachen verdreht wurden. Halten wir einmal die Tatsachen fest: Zunächst einmal hat der Parteiobmann der ÖVP die Regierung mit der SPÖ ohne Grund und ohne irgendeinen Anlass verlassen. Es war nicht ersichtlich, wa­rum, außer, dass er sich bessere Chancen ausgerechnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Geschichte!) Er musste vorher nur noch auf eine menschlich ziemlich hinter­fragenswerte Weise den eigenen Parteiobmann loswerden. Wie das gegangen ist, ha­ben Sie mit Ihrem eigenen Gewissen zu vereinbaren, nicht wir mit unserem. Diese Vor­gangsweise – wie man mit den eigenen Leuten umgeht – war einmalig in der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann haben Sie die zweite Regierung aufgelöst und einen sehr umstrittenen Pakt mit der FPÖ geschlossen, und Sie haben gewusst, auf was Sie sich einlassen. Sie haben gewusst, dass das kommen wird. Sie haben gewusst, dass diese rechten Bemerkun­gen kommen werden. Das weiß man, das ist systemimmanent in der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Dann sind plötzlich die Umfragewerte gestiegen, und dann wollte man einen unbeque­men Partner loswerden, weil der ja in Europa und für den Ruf nicht ganz lupenrein ist. Um sich wieder sozusagen in die Gesellschaft der anderen begeben zu können, hat man versucht, die Regierung zu verlassen. Der Anlassfall ist unbestritten – das bestrei­tet nicht einmal die FPÖ, dass das eine unanständige Sache war, was dort behauptet wurde –, einzig und allein für diese Neuwahl verantwortlich ist aber Ex-Bundeskanzler Kurz. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ganz alleine hat er die Neuwahl gewollt! Er wollte diese Neuwahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt einmal zu Ihrem Demokratieverständnis und zu seinem Demokratieverständnis: Das einzige Organ, das in diesem Spiel zwischen Regierung und Parlament gewählt wird, ist das Parlament und nicht die Regierung. Auch der Ex-Bundeskanzler ist in die­ses Parlament gewählt. Das ist seine einzige demokratische Legitimation, er wurde nämlich hier herein gewählt. Er verabscheut dieses Parlament so sehr! Das hat er uns dadurch merken lassen, dass er nie gekommen ist. Er ist in 17 Monaten nie gekom­men! (Abg. Wöginger: Ah so ein Blödsinn!) Er wollte nicht hier sein, er wollte ganz einfach nicht mit uns reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Er, der den Wählerauftrag hat, sich hierher zu setzen, setzt sich hier nicht her. Die ein­zige demokratische Legitimation nimmt er nicht in Anspruch. Für ihn sind ausschließ­lich sein Machtanspruch und die eigene Befindlichkeit das Entscheidende. Sie werden an dieser Überheblichkeit noch zu kiefeln haben – glauben Sie mir das –, denn Hoch­mut kommt vor dem Fall. Das habe ich heute schon einmal gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Überheblichkeit besteht nämlich darin, den Wählerwillen nicht anzunehmen und sich nicht hierher zu setzen – aber Macht hätte ich schon ganz gerne! Nur, weil ich auf dem Rücken dieser Republik Machtspielchen betreibe, sprenge ich das zweite Mal ei­ne Regierung. (Abg. Obernosterer: Na, na!) Und ausschließlich er ist daran schuld! (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Versuchen Sie nicht, es mit irgendwelchen Plakaten anders darzustellen.

Das ist übrigens auch ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, dass man das Parlament gegen das Volk ausspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) In jeder repräsentativen Demokratie ist es so, dass das Parlament das Volk repräsentiert und sonst niemand. (Abg. Wöginger: Aber gewählt werden Sie schon von den Leuten!) – Ja, er wird auch gewählt. Wo ist er denn? – Er nimmt den Wählerauftrag nicht an. Er ist überheblich genug, zu Hause zu bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist aber schon noch seine Sache! Das musst ihm nicht du sagen!) Er ist überheblich genug, das nicht zu machen. Er ist schuld an diesem Dilemma. Er hat einzig und allein diese Neuwahlen verursacht.

Er hat mit einem Handstreich versucht, eine hundertprozentige ÖVP-Regierung einzu­setzen. (Abg. Wöginger: Wahnsinn!) Wenn dann das Parlament einmal sagt: Nein, so weit geht es nicht, dass wir eine zu hundertprozentige ÖVP-Regierung dulden, weil sie nicht hundert Prozent der Wähler haben, sondern weil es hier eine andere Mehrheit gibt!, dann haben Sie das zu akzeptieren. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Auch den Wahlter­min haben Sie zu akzeptieren, weil dieses Parlament selbstbewusst genug ist, nicht den ÖVP-Termin zu nehmen, sondern einen anderen Termin, und den bestimmt die Mehrheit in diesem Hause. Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch schreiben: Überheblichkeit bis zum Abwinken kommt vor dem Fall! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du musst es ja wissen, gell? Weil du ein abgewählter Bür­germeister bist, net! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Nein wirklich nicht, wegen dem rede ich nicht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Jarolim.)

13.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.