13.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Zunächst kurz ein Wort an die FPÖ: Schade um unsere Zusam­menarbeit, schade auch um das Regierungsprogramm, aber die Geschichte rund um das Ibizavideo, die Herr Kollege Stefan gebracht hat, muss ich leider relativieren! Ich stimme noch zu, wenn man sagt, es ist nicht okay – es ist auch rechtlich nicht okay –, jemandem eine Falle zu stellen; da grenze ich mich ab. Es geht mir aber vor allem um die Inhalte dieses Videos, und diese Inhalte sind einfach nicht zu entschuldigen.

Ich möchte jedoch nicht über die Inhalte reden, sondern ich möchte Sie darauf hinwei­sen, wie H.-C. Strache mit dem Thema umgegangen ist. Am Freitagabend haben Sie das ganz stark unterstützt, von Ihrer Partei sind die ersten Jetzt-erst-recht-Zurufe, Re­lativierungen und so weiter gekommen. Das verstehe ich aus parteitaktischer Sicht, inhaltlich habe ich es nicht verstanden. Das Statement von H.-C. Strache am Samstag habe ich für authentisch gehalten, das habe ich ihm abgenommen, er hat sich ent­schuldigt, er ist zurückgetreten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Er hat aber eine Woche später wieder ein Video gemacht, in dem er sozusagen zum Ausdruck bringt, wir Politiker und Politikerinnen hätten solche Gedanken doch schon immer einmal ge­habt.

Da ist für mich dann das Fass übergelaufen, und da bin ich wirklich bei unserem Bun­despräsidenten Alexander Van der Bellen und sage: „So sind wir nicht“! Es ist notwen­dig, zu sagen: Das, was in diesem Video vorgekommen ist, geht so nicht und soll so nie wieder vorkommen! – Das hätte ich mir von H.-C. Strache gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass er nicht in den Raum stellt, dass er nach Brüssel ins EU-Parla­ment gehen will, denn eine Partei, die über Jahrzehnte für Sauberkeit steht – die FPÖ tritt für Sauberkeit in der Politik ein –, sollte solche Spieler vom Feld ausschließen, und es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass H.-C. Strache das Mandat in Brüssel nicht annimmt.

Zur Sache mit Kickl – und das ist ja auch ein Diskussionspunkt, ich glaube, Karl Ne­hammer wird das dann auch noch ausführen – sage ich, dass das Angebot Folgendes war: Nehmen wir einen unabhängigen Innenminister, klären wir diese Sachen auf, die im Raum stehen, und führen wir dann diese Koalition fort! Diese Analyse entspricht der Wahrheit.

Bei diesem Misstrauensantrag hat es eine unselige, unheilige Koalition der FPÖ mit der SPÖ gegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit der eine stabile Regierung gegen den Willen von zwei Drittel der Bevölkerung abgewählt wurde. Wir hätten aber in den nächsten Monaten noch sehr viel Gutes organisieren können. Das werden wir jetzt mit dieser sogenannten Übergangsregierung auf den Weg bringen, und ich hoffe, dass es hier zu keinem Austeilen von Wahlzuckerln kommt. Wir werden alles daran setzen, eine starke Stimme in Europa zu sein, denn es steht bei der Bestellung der EU-Kom­mission, es steht bei den Finanzverhandlungen und es steht für uns Bäuerinnen und Bauern bei der Programmgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik wirklich viel auf dem Spiel.

Es sind aber auch turbulente Zeiten in diesem Parlament zu erwarten, und ich darf da wieder den landwirtschaftlichen Bereich herausnehmen: Mir blutet das Herz, wenn ich höre, dass die FPÖ-Bauern in der eigenen Fraktion nicht wirklich Gehör finden und das Thema Pflanzenschutz mit Füßen getreten wird. Das tut mir weh, denn ich fordere ein, dass Maßnahmen im Bereich Tierwohl, im Bereich Pflanzenschutz hinsichtlich der Dis­kussion bio versus konventionell mit und nicht gegen uns Bäuerinnen und Bauern ge­setzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie einladen und darauf hinweisen, dass wir nicht Teil des Problems sind. Wir sind Teil der Lösung, und wir wollen tagtäglich unser Bestes für dieses Land ge­ben. Bitte geben Sie uns dazu auch die Möglichkeiten. – Danke schön, alles Gute. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.