13.45
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nicht nur die letzten Wochen, auch die letzten Monate und das letzte Jahr haben uns politisch sehr geprägt und uns gezeigt, was denn so alles geht – etwa dass demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgänge Usus wurden: ungenügende Anfragebeantwortungen, Durchpeitschen von Gesetzesvorlagen et cetera.
Nun gilt es aber, endlich nach vorne zu schauen, den Menschen Hoffnung und Vertrauen statt Misstrauen und Frust zu vermitteln, Hoffnung und Vertrauen in ein gestalterisches Hohes Haus, Hoffnung und Vertrauen in eine parlamentarische Demokratie, gewählt und repräsentativ von der und für die Bevölkerung Österreichs, und Hoffnung und Vertrauen in die österreichische Politik.
Gerade die junge Generation soll nämlich kein negatives Bild von Politik und Gremien wie dem Hohen Haus, dem österreichischen Parlament bekommen. Und wie schon Bundespräsident Van der Bellen gesagt hat: „So sind wir nicht“! Es geht um eine positive gemeinsame Zukunft, eine, in der die Menschen im Vordergrund stehen und wir Antworten auf die Fragen des Alltags und der Zukunft für die Menschen parat haben. Es geht um leistbaren Wohnraum, denn gerade für junge Menschen ist der erste Schritt in diese persönliche Selbstständigkeit extrem kostenintensiv: durch Hausstandsgründung, durch das Ausziehen von Zuhause. Es ist extrem teuer, befristete Mietverträge sind ein großes Problem, der Druck am Wohnungsmarkt spitzt die Lage – verdammt noch einmal! – ziemlich zu, ehrlich gesagt. Wir brauchen mehr leistbaren Wohnraum, wir brauchen Werkzeuge wie eine Leerstandsabgabe, um den Menschen auch wirklich ein Dach über dem Kopf garantieren zu können und dieses erschwinglich und sicher zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht aber auch um Kinderschutz. Die Gesundheit der Gesellschaft muss der Spiegel für die Politik sein, um zu erkennen, an welchen Stellen wir Handlungsbedarf haben. Der NichtraucherInnenschutz ist dafür ein ganz großes Beispiel, denn damit geht auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen einher. Dieser muss endlich umgesetzt werden und darf zukünftig kein Verhandlungsgegenstand mehr sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Abschaffung des Rauchens in der Gastronomie würde ein erster Schritt sein, dass junge Menschen in Österreich weniger oft zur Zigarette greifen, denn es geht da teilweise auch einfach darum, wie es einem vorgelebt wird. 20 Prozent der österreichischen Jugendlichen greifen nach wie vor täglich zur Zigarette, mehr als in allen anderen europäischen Ländern. Und die Tobacco Control Scale besagt, dass Österreich auf dem letzten Platz liegt, was die Umsetzung von wirksamen Strategien der Tabakkontrolle wie Informationskampagnen, Entwöhnungsangebote und Rauchverbote betrifft. Das sind Bilanzen, mit denen wir uns absolut nicht zufriedengeben dürfen, deshalb ergreifen wir als SPÖ auch hier wieder die Initiative für eine rauchfreie Gesellschaft und bleiben dran.
Auch die Arbeitswelt stellt gerade junge Menschen vor unzählige neue Herausforderungen. Immer mehr Studien bestätigen: Es geht darum, zu arbeiten, um zu leben, und nicht darum, zu leben, um zu arbeiten. Work-Life-Balance, Fortbildungsmöglichkeiten und Freistellungen sowie die Abkehr von All-in-Verträgen werden großgeschrieben und sind einfach immer wichtiger. Eine moderne Arbeitswelt darf nicht aus unter- und unbezahlten Praktika und prekären Dienstverhältnissen bestehen; diese müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn vollwertige Arbeit muss vollwertig entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, man kann abschließend eines sagen: In den Ausschüssen des Parlaments liegen aktuell noch unzählige Anträge zur Behandlung, die in den letzten Sitzungen immer vertagt worden sind. In diesen Anträgen sind sehr viele konstruktive Lösungen für die Anliegen der Bevölkerung enthalten. Es ist jetzt an der Zeit, das aufzugreifen und gemeinsam an die Umsetzung zu gehen, zu arbeiten und bei aktuell brennenden Themen – stetig ansteigende Mieten, die Dringlichkeit des Klimawandels, Gesundheit, Arbeit sind nur einige Beispiele –auch mutige, wegweisende Schritte zu setzen.
Als Sozialdemokratie wollen wir uns natürlich gemeinsam mit unserer Klubobfrau Dr.in Rendi-Wagner dafür einsetzen, Antworten auf diese Fragen der Zukunft zu geben, Antworten für und mit den Menschen in Österreich, um das Leben wirklich für alle lebenswert zu machen und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in das österreichische Parlament wieder zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.