14.01

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Drozda hat vorhin der Wirtschaftskammer unterstellt, über eine Vereinskonstruktion Parteienförderung zu betreiben.

Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und stelle das richtig: Es ist so, wie in der Öffentlichkeit dargestellt: In der Wirtschaftskammer ist im Jahr 2002 aufgrund einer freiwilligen Einnahmensenkung von 150 Millionen Euro bei den Beiträgen der Mitglie­der natürlich auch ein Kostensenkungsprogramm gefahren worden. Es wurden dabei auch in größerem Ausmaß Mitarbeiter freigesetzt, und zwar über ein freiwilliges Ange­bot an diese Mitarbeiter, austreten und in einen Sozialplan übertreten zu können. Über diese Vereinskonstruktion werden diese Mitarbeiter bezahlt.

Das wurde im Übrigen im Präsidium der Wirtschaftskammer – mit den Stimmen des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und des freiheitlichen Wirtschaftsverban­des – einstimmig beschlossen und hält jeder Überprüfung jederzeit stand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, über die Form tatsächlicher Berichtigungen sollten wir uns auch noch einmal unterhalten. (Abg. Nehammer: Pein­lich für die SPÖ!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte. (Abg. Nehammer: Peinlich!)