14.22

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Ös­terreich nicht umhin, doch noch auf diesen ungeheuerlichen Redebeitrag des Kollegen Jarolim einzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaftskammer Österreich hat es sich, neben ihrer wichtigen Aufgabe der Ver­tretung der Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und ne­ben einer weiteren wichtigen Aufgabe, nämlich Service für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich zu bieten und auch als der größte nicht staatliche Bil­dungsanbieter in Österreich für die Unternehmen aufzutreten, auch seit Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, diese Aufgabenstellungen mit größtmöglicher Effizienz und un­ter größtmöglicher Schonung der Mitgliedsbeiträge, die von den Mitgliedern an die Kammer abgeführt werden, durchzuführen.

Das hat unter anderem dazu geführt, dass Präsident Leitl im Jahre 2000, als er ange­treten ist, freiwillig ein sehr umfangreiches Senkungsprogramm für die Pflichtbeiträge – in der Höhe von 150 Millionen Euro – der Mitglieder durchgeführt hat, und damit muss­te natürlich verbunden sein, dass in der Wirtschaftskammerorganisation die Kosten entsprechend angepasst wurden.

Zur Einnahmenentwicklung, die der Kammer immer wieder vorgeworfen wird: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Beitragseinnahmen der Wirtschaftskammerorganisation ös­terreichweit unterhalb des Verbraucherpreisindexes bewegt, und zwar deswegen, weil die Wirtschaftskammer immer wieder – in der Zwischenzeit zum dritten oder vierten Mal in Fünf-, Sechsjahresabständen – freiwillig die Beiträge gesenkt hat. Da gibt es andere Organisationen mit Pflichtmitgliedschaft, die weit, weit davon entfernt sind oder weit, weit darüber sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich will hier aber nicht in diese Debatte einsteigen, das ist auch nicht der Zweck meines Redebeitrages. Was ich sagen will, ist, dass diese Einnahmensenkung natürlich not­wendigerweise Kostensenkungen mit sich gebracht hat. Da ein großer Teil der Aus­gaben der Wirtschaftskammer Personalausgaben sind, hat das unweigerlich zur Folge gehabt, dass damals – beginnend im Jahre 2001 – auch eine deutliche Senkung des Personalstandes notwendig wurde. Das hat man aber nicht mit Kündigungen durchge­führt, sondern man hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den älteren vor allem, ein Programm angeboten, das sie freiwillig in Anspruch nehmen konnten, sie mussten sich aber gleichzeitig verpflichten, der Wirtschaftskammer beziehungsweise den Mit­gliedsbetrieben auch über ihr Ausscheiden hinaus mit ihrem Know-how zur Verfügung zu stehen.

Deswegen hat man ihre Gehaltsfortzahlungen und dann auch ihre Arbeitsleistungen über einen ausgelagerten Verein abgewickelt. Der musste selbstverständlich, um diese Zahlungen an diese ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedienen zu können, von der Kammer aus dem Budget dotiert werden. Daran ist weder etwas Ille­gales noch etwas Intransparentes, sondern das ist ein völlig logischer Vorgang, der or­ganisatorisch gar nicht anders machbar gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: ... Pensionskasse!)

Eines noch, meine Damen und Herren: Das war damals ein Programm, das im Präsi­dium der Wirtschaftskammer Österreich mit den Stimmen der Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsbundes, mit der Stimme des Mitglieds des freiheitlichen Wirtschaftsverban­des – damals noch Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender –, aber auch des Vertre­ters des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes einstimmig beschlossen wurde, und das x-fach vom Kontrollamt und anderen Kontrolleinrichtungen überprüft worden ist – und es hat nie zu einer Beanstandung geführt.

Nur weil das jetzt eine investigativ tätige Zeitung skandalisiert, das zum Anlass zu neh­men, Kollege Jarolim, und in dieser Art und Weise daraus Parteienfinanzierung durch die Wirtschaftskammer Österreich zu konstruieren, das ist schäbig, das ist schändlich, das ist wirklich entschieden zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz abgesehen davon: Herrn Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz damit in Verbindung zu bringen, mit etwas, was im Jahre 2001 gestartet wurde, das spricht ja wohl für sich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Du solltest dich schämen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

14.28