Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da jetzt dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte um Ruhe! (Abg. Jarolim: In die Tasche des Herrn Kurz ...! Abg. Wöginger: Bist ja nicht alleine da!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 630 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Gerstl vor.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel III in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist wiederum die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.