14.38

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Mit der Hochachtung muss die Freiheitliche Partei jetzt leben. Sie bekommt Hoch­achtung vom Kollegen Gerstl, weil sie umgefallen ist, weil sie in einer faszinierenden Art und Weise umgefallen ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es gibt ja das Sprichwort, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, und das ist in der Politik leider Gottes sehr oft so. Das ist oft dann so, wenn man in einer Regierungs­konstellation ist und Kompromisse mit dem Koalitionspartner machen muss. (Zwi­schenruf des Abg. Noll.) Dafür kann man bis zu einem gewissen Grad Verständnis ha­ben, ich verstehe es zumindest zwischenmenschlich und verstehe, wie solche Konstel­lationen funktionieren.

Was aber skurril ist, ist, dass die FPÖ, die immer für die Ministeranklage als Minder­heitsrecht war, jetzt, wo sie in keiner Koalition mit der ÖVP ist, seit Neuestem weiterhin diese entsprechende Position hat. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, es war richtig, was Kollege Stefan, der sich heute leider nicht zu Wort meldet, immer ge­sagt hat, nämlich: Die Ministeranklage soll ein Minderheitsrecht sein.

Ich glaube, dass es jedenfalls auch um die Frage der politischen Kultur geht, wie man damit umgeht. Kollege Gerstl hat recht, dass das eine wesentliche Frage ist, ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, dass dieser Nationalrat ein weiteres Minderheitsrecht in die Hand bekommt.

Dass die FPÖ da umfällt, verstehe ich nicht. Das Einzige, was das für mich logisch er­klären würde, ist, dass die nächste Koalition schon wieder aufbereitet wird. Dafür hat Herr Klubobmann Kickl ja heute in der Zeitung quasi schon das Angebot gemacht. – Ich halte das für absurd. (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.