14.53
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hinter dem Fernseher oder vor allem vor dem Fernseher – wie immer man das sehen will! Ich glaube, zu all dem, was nun gesagt worden ist, muss man eines wissen: dass die Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung nach Maßgabe der Verhältnisse im Parlament ausgeübt werden.
Wenn also die Regierung – sonst wäre es ja nicht die Regierung – die Mehrheit hat, dann funktioniert das Kontrollrecht hier im Parlament nicht. Daher kann man natürlich stundenlang über Entwicklungen und über Instrumente reden, diese ziehen aber allesamt dann nicht, wenn die Regierung vom Parlament getragen ist, wie es eben der Fall ist. Das wissen wir, daher: zahnlos und jede Erklärung dazu eigentlich sinnlos. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass es dieses Instrument als Minderheitsrecht in Deutschland – ich bin mir nicht sicher, ob das eine Demokratie ist – und auch in den Niederlanden gibt – ich bin mir nicht sicher, ob das eine Demokratie ist; diese Frage müssen Sie sich nun wohl stellen. Das gibt es auch in Skandinavien. Erklären Sie mir daher bitte, welche Gefahren da auf uns zukommen und was daran so fürchterlich ist – nach der heutigen Sitzung kann ich das erst recht unterschreiben –, wenn das all diese Länder haben, die uns in vielen Dingen Vorbild sein könnten! Ich bin schon gespannt, was Herr Kollege Stefan sagt, der ja noch nach mir als Redner zu Wort kommen wird.
Zu Herrn Kollegen Schrangl kann ich nur eines sagen: Herr Kollege, ob Sie nun vor dem Lesen eines Buches oder nach dem Lesen eines Buches umgefallen sind, ist ziemlich wurscht, Sie sind jedenfalls umgefallen – in einem Fall mit einem Buch in der Hand, im anderen ohne Buch. Ich würde sagen, mit Buch ist vielleicht ein bissl gescheiter.
Eines sollte auch klar sein, Kolleginnen und Kollegen: Die FPÖ war eigentlich jahrelang die Vorreiterin. Wir haben da intern schon immer diskutiert, wie das ausschaut, ob wir da nicht zustimmen sollten. Kollege Stefan, was haben wir zu diesem Thema diskutiert! Jahrelang war die FPÖ die Partei, die genau das haben wollte, meine Damen und Herren! (Abg. Stefan: Wir sind beide g’scheiter geworden!)
Es ist heute gesagt worden, es ist lobenswert, dass die FPÖ kurzfristig quasi ihre Meinung nach über zehn Jahren gewechselt hat und umgefallen ist – mit einem Buch in der Hand, muss man natürlich auch noch irgendwie sagen, das ist eine Erklärung. (Abg. Stefan: Und umgekehrt!) Das glaubt ja wohl wirklich niemand, dass das nicht ein klares Signal ist, dass es im Herbst mit Schwarz- oder Türkis-Blau weitergeht.
Unser aller Aufgabe in der Opposition ist nun, glaube ich, diese komische Schimäre von Herrn Kurz, der uns allen mitteilt, dass Rot-Blau die Zukunft ist, wirklich aufzuklären. Herr Wöginger ist, glaube ich, auch noch zu Wort gemeldet – ich bin auf seine Ausführungen schon gespannt. Das ist, glaube ich, der Duktus von dem Ganzen: Es ist wichtig und zentral, darzustellen, dass diese komische Schimäre der ÖVP nichts anderes als Humbug ist (Zwischenruf des Abg. Wöginger), nichts anderes als Message Control. Dieses Mal geht das aber nach hinten los (Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!), das kann ich Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
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