14.57

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vi­zekanzler! Hohes Haus! Die mittlerweile ehemalige schwarz-blaue Regierung hat damit begonnen, die Kinder- und Jugendhilfe zu verländern, um damit den Ländern wesent­lich mehr Kompetenzen einzuräumen. Wir haben das damals schon kritisiert und wer­den das auch heute weiter kritisieren, weil hier nun der nächste Schritt folgt, indem man versucht, noch einmal klarer zu definieren, wie die Kompetenzen genau aufgeteilt werden, und versuchen will, das auch bundesweit einheitlich zu schaffen.

Da stellt sich ganz einfach die Frage: Warum versuchen wir, eine 15a-Vereinbarung zu treffen, um das auf Landesebene bundesweit einheitlich zu lösen, um es dann am En­de des Tages eben nicht bundeseinheitlich zu lösen? – Das erschließt sich für mich nicht und das erschließt sich für uns nicht. Dementsprechend werden wir heute auch nicht mitgehen.

Es ist übrigens so, dass da alle Expertinnen und Experten von Anfang an anderer Meinung waren und gesagt haben, es wäre sinnvoll, das auf Bundesebene zu heben, egal ob das die Kinder- und Jugendstatistik, die Volksanwaltschaft oder auch die Eva­luierung, die das Familien- und Jugendministerium im letzten Jahr gemacht hat, ist. Es ist also durchwegs ganz klar, dass es da zu keiner Verländerung kommen sollte.

Ich frage auch die Nachredner, warum sie diese Verländerung wollen. Das hat mir noch niemand erklären können. Das Einzige ist, dass nun auch die SPÖ bei diesem Machtpolitikspiel, bei dem es nur um Landeshauptleute geht, mitmacht – und das hal­ten wir für ein Armutszeugnis. (Beifall bei den NEOS.)

14.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort. – Bitte.