15.41

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Volksanwältin und Herren Volksanwälte! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Um negative Vorkommnisse in der öffentlichen Verwaltung zu verhindern oder zumindest zu korrigieren, bedarf es einer wirksamen Kontrolle. Diese Kontrolle übt die Volksanwaltschaft aus, und auch wenn die betroffenen Behörden und Dienststellen manchmal damit keine Freude haben, wissen sie nur zu gut, dass sie selbst die Verantwortung dafür tragen, dass es diese Missstände überhaupt gibt.

Nehmen wir als Beispiel die prekäre Lage in Polizeianhaltezentren her. Ich denke da an den Brand im Hernalser Polizeianhaltezentrum im Jahr 2018, den sechs Häftlinge verursacht haben und bei dem auch sechs Menschen verletzt wurden. Da stellte die Volksanwaltschaft die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung für brandschutztechnische Maßnahmen fest und forderte, dass die Zellen künftig mit schwer entflammbaren Matratzen und Kopfkissen ausgestattet werden sollten.

Bereits im Jahr 2015 hatte die Volksanwaltschaft diese Maßnahmen anlässlich eines ähnlich gelagerten Brandes gefordert. Passiert ist, wenn überhaupt etwas, nur wenig. Der Grund: zu wenig Personal, mangelnde finanzielle Mittel im Budget. Dieser unbe­friedigende, in manchen Bereichen untragbare Umstand traf und trifft im besonderen Maße auf die Polizei und die Justiz zu.

Ich habe als Abgeordneter im vorigen Jahr das Anhaltezentrum Vordernberg und die Justizanstalt Graz-Jakomini besucht. Am 20. Mai dieses Jahres – unmittelbar nach Ende der Koalition – besuchte ich erneut die Justizanstalt Graz-Jakomini. Da ich bei meinem ersten Besuch sozusagen einen Rucksack mit aufgezeigten Missständen, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen mitgenommen habe und auch das Gespräch mit dem ehemaligen Justizminister (in Richtung Abg. Moser blickend) gesucht habe, habe ich auf Anregung der Personalvertretung und Gewerkschaft einen erneuten Be­such vorgenommen.

Es ist Folgendes passiert: Im Gegensatz zum ersten Mal wurde ich einerseits von zwei extra nach Graz entsandten Beamten der Generaldirektion des Justizministeriums be­gleitet, und andererseits sollten die Angehörigen der Gewerkschaft und der Personal­vertretung mich dieses Mal nicht begleiten dürfen. Dieses Missverständnis konnte erst nach einem Telefonat mit der Generaldirektion geklärt werden. Damit komme ich zum eigentlichen Punkt: Es ist halt nicht immer angenehm, wenn Missstände – ob ver­schuldet oder nicht – aufgezeigt oder gar der Öffentlichkeit bekannt werden, und diese Missstände gibt es leider in der öffentlichen Verwaltung oft zuhauf.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Volksanwaltschaft derartige Missstände un­ermüdlich aufzeigt und die betroffenen Behörden in die Verantwortung nimmt. Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Volksanwältin, und auch Ihnen, sehr geehrte Her­ren Volksanwälte, für die jahrelange und gute Arbeit, die Sie geleistet haben, beson­ders danken.

Mein besonderer Dank gilt vor allem jenen Kolleginnen und Kollegen und Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, die diesen Missständen tagtäglich ausgesetzt sind und die trotzdem eine sehr gute Arbeit leisten. Wie viele Burn-outs, wie viele Krankenstände, wie viele krankheitsbedingte Pensionierungen hätte man vermeiden können, wenn man rechtzeitig für ordentliche Arbeitsverhältnisse gesorgt hätte?

Das dominierende Problem und die Hauptursache für die Mehrzahl der vorliegenden Missstände ist eben das Personalproblem. Dieses Problem besteht aber nicht erst seit gestern oder seit einem Jahr – nein, es zieht sich wie ein roter Faden durch das letzte Jahrzehnt rot-schwarzer Regierungen, die trotz des immanenten Personalmangels und trotz des Wissens darum, dass in den nächsten Jahren aufgrund der sogenannten Babyboomergeneration Tausende Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand treten werden, keine ordentliche Planstellenbewirtschaftung betrieben haben.

Ich erinnere an die damalige Ministerin Kickl-Leitner (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Ruf: Kickl-Leitner!), die im Jahre 2014 eine Struktur- und Personal­politik dahin gehend betrieben hat, dass sie 122 Polizeidienststellen, 22 davon allein in der Steiermark, zugesperrt hat. Gleichzeitig wurden der Steiermark 300 Polizistinnen und Polizisten mehr versprochen, was aber im Nachhinein betrachtet mehr ein Ver­sprecher als ein Versprechen war.

Damit komme ich zum Schluss, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen: Seit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung und der Leitung des Innenministeriums durch Minister Kickl hat eine noch nie dagewesene Personaloffensive eingesetzt. Mit der Aufnahme und Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten wird es eine Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kollegenschaft geben und damit auch eine weitergehende Behebung der Missstände, die nach wie vor vorhanden sind.

Meine Damen und Herren! Dieser erfolgreiche Weg, der auch viele der von der Volks­anwaltschaft aufgezeigten Probleme lösen wird, soll fortgesetzt werden. Es liegt an Ihnen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, mit Ihrer Stimme zu bewirken, dass dies auch möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Weidinger. – Bitte.