15.54

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs für diesen wieder einmal sehr umfangreichen und auch sehr informativen Bericht bedanken, der einmal mehr den Stellenwert hervorhebt, den die Volksanwaltschaft mittlerweile in der Gesellschaft genießt, der aber auch die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft als Kontroll­organ der Verwaltung unterstreicht.

Ich möchte exemplarisch zwei Punkte herausgreifen, die gerade mir in meinem Brotbe­ruf als Polizist beweisen, wie wichtig die Kontrolle der Volksanwaltschaft in diesem Be­reich ist.

Zum einen darf ich die mangelnde personelle Ausstattung von Polizeiinspektionen an­sprechen und den daraus resultierenden Hinweis geben, dass das bereits in den ver­gangenen Jahren immer wieder Thema bei den Prüfungen der Volksanwaltschaft war. Bereits damals wurde festgestellt, dass es aufgrund der Problematik dieses personel­len Mangels nicht nur zu einer hohen Überbelastung der eingesetzten Kräfte, sondern natürlich auch zu einer hohen Überstundenbelastung kommt. In diesem Zusammen­hang darf ich einmal mehr eine Expertise des Bundeskanzleramts aus dem Jahr 2007 – ich betone: 2007, genau genommen Oktober 2007 – in Erinnerung rufen, die den Titel „Die Altersstruktur des Bundespersonals“, „Implikationen und Vorschau bis 2020“ trägt. (Der Redner hält das erwähnte Schriftstück in die Höhe.)

In dieser Expertise des Bundeskanzleramts wurde bereits damals – nämlich im Herbst 2007 – darauf hingewiesen, dass es zwei Bereiche gibt, die von einer besonde­ren personellen Abbausituation geprägt sind. Zum einen war das der Bereich der Leh­rer, für den damals für das Jahr 2016 eine Spitze ausgewiesen war, ein Jahr, in dem ein besonders drastischer Pensionsabgang zu verzeichnen sein wird. Zum anderen war das der exekutive Bereich der Polizei, für den festgestellt wurde, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel aller Polizistinnen und Polizisten im exekutiven Außendienst in Pension gehen wird.

Von der damaligen SPÖ/ÖVP-Regierung ist daraufhin nichts unternommen worden. Es gab keine Personaloffensive, es gab keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Im Gegen­teil, man hat sogar Ausbildungskurse eingespart, was dann vor ungefähr zwei Jahren zu einer sehr drastischen Situation führte. Erst unter der letzten Bundesregierung – unter Innenminister Kickl – ist es mit einer Planstellenoffensive sowohl in der Ausbil­dung als auch in der Zuführung zusätzlicher Planstellen gelungen, diese Situation eini­germaßen in den Griff zu bekommen. Wir wären auf einem guten Weg gewesen, wenn nicht die ÖVP Innenminister Kickl den Sessel vor die Türe gestellt und diese Koalition zum Platzen gebracht hätte.

Alles in allem zeigt das, dass in der Vergangenheit sehr viel Negatives passiert ist, dass man unsere Polizistinnen und Polizisten doch zeitgerecht wieder aufgefangen hat und dass Innenminister Kickl gute und wichtige Arbeit geleistet hat, um dieses Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Was wir nicht in den Griff bekommen haben, war die Problematik der Überstundenver­teilung bei der Exekutive. Es war einfach nicht möglich, die Überstunden innerhalb der Landespolizeidirektionen so zu verteilen, dass sie nicht in den Zentralstellen landen, sondern draußen an der Basis, wo sie nicht nur die Kolleginnen und Kollegen im Ein­satz benötigen, sondern auch die Bevölkerung, indem eben die Polizeiinspektionen entsprechend mit Personal ausgestattet werden.

Da wünsche ich mir, dass das vielleicht in den nächsten Monaten kommt, da wünsche ich mir vom neuen Innenminister Peschorn eine entsprechende Initiative, dass man wieder den richtigen Weg findet und dieses Problem, dieses Dilemma in der Aufgaben­erfüllung und Aufgabengestaltung, insbesondere zur Erfüllung der personellen Aufga­ben, einigermaßen in den Griff bekommt.

Der zweite Problemfall, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Es ist leider so, dass wir viele Polizeiinspektionen haben, die ihren Ursprung noch in den – sagen wir einmal – vergangenen Jahrzehnten haben, bei de­nen zwar immer wieder temporäre bauliche Verbesserungen vorgenommen wurden, die aber mittlerweile von der Substanz her höchst fragwürdig erscheinen.

Ich denke mir, da wäre auch eine finanzielle Offensive angebracht, die wir unseren Polizistinnen und Polizisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben, aber auch zur Herstellung von lebens- und arbeitswürdigen Umständen jedenfalls ermöglichen sollten.

Vielleicht noch ein kurzer Kommentar zu Kollegin Krisper, die einen Antrag betreffend Polizeigewalt eingebracht hat: Ja, Frau Kollegin, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir jede Form von nicht gesetzlicher Gewaltanwendung durch die Polizei oder überschießender Gewaltanwendung im Einsatz kritisch hinterfragen wollen. Was ich aber nicht möchte – und da stimmen Sie leider sehr mit der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage überein –, ist, dass man hier ein klassisches Polizeibashing betreibt, bei dem festzustellen ist, dass für jeden Schwerverbrecher in Österreich die Unschuldsvermutung gilt, dies auch immer wieder in allen Medienberichterstattungen so ausgewiesen wird, nur wenn es darum geht, unsere Exekutivbeamten anzupatzen, sie durch fragwürdige Videos, durch Bilder, die in einer schlechten Optik und vielleicht in einer nachteiligen Situation aufgenommen wurden, in ein schlechtes Licht zu rücken, dann gibt es keine Unschuldsvermutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird einfach auf die Polizisten losgegangen, koste es, was es wolle, nur um viel­leicht ein Stimmungsbild in der Bevölkerung positiv zu bedienen. Das, meine Damen und Herren, haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen wahrlich nicht verdient. Un­sere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und einen oft sehr unbedankten Job für die Allgemeinheit, für unsere Bevölkerung. Eine derartige Geringschätzung ha­ben sie sich wirklich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirch­baumer. – Bitte.