16.26

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherin­nen und Zuseher! In drei Worten zusammengefasst: Unabhängig, bürgernah und kos­tenlos, das ist unsere Volksanwaltschaft.

Seit den Siebzigerjahren stehen jeweils drei Volksanwälte unter diesem Motto im Dienste der Menschen in unserem Land, und sie geben auch uns Parlamentariern wertvolle Einblicke und Rückmeldungen über die Sorgen und Probleme der Menschen, über die Missstände und über Versäumnisse. Wir sind hier im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren - - (Beifall des Abg. Jarolim.) – Danke, Herr Abgeordneter Jarolim, aber es war ein bisschen zu früh. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also wir sind im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren und mit treffsicheren Maß­nahmen auch Verbesserungen zu erzielen. Das ist mir wichtig – einleitend.

Die Volksanwälte beschäftigen sich aber nicht nur mit ihrer Aufgabe der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, sondern, was mir besonders am Herzen liegt, sie sind auch zuständig für den Schutz der Menschenrechte.

Als Sprecher für Polizeiangelegenheiten und als Mandatar, der sich besonders für die Anliegen der älteren Menschen einsetzt, habe ich den Bericht über die präventive Men­schenrechtskontrolle sehr aufmerksam gelesen. Allein im Jahr 2018 wurden nahezu 500 Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Jugendheime, aber auch Justizanstal­ten und Polizeianhaltezentren kontrolliert. Dazu kamen noch 44 Kontrollen bei Einsät­zen, bei Polizeieinsätzen wie Demonstrationen, Abschiebungen, aber auch Großveran­staltungen.

Wenn dieser Tage der Ruf nach noch mehr Kontrollen und vor allem unabhängigen Kontrollen ertönt, dann kann ich nur sagen, das gibt es bereits in Österreich. Unsere Bundesverfassung garantiert für Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und eine un­abhängige Kontrolleinrichtung, und das ist die Volksanwaltschaft. Wenn Kollegin Kris­per, von mir sehr geschätzt, in ihrem Antrag eine weitere unabhängige Stelle, gerade im Falle behaupteter Polizeiübergriffe fordert, dann sage ich, auch das gibt es bereits, nämlich in Form der unabhängigen Justiz, die diese Ermittlungen führt.

Die zuletzt im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen bekannt gewordenen Vorfäl­le, meine Damen und Herren, sind sehr, sehr ernst zu nehmen und lückenlos aufzu­klären, auch zum Schutz der vielen Tausenden Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit anständig und korrekt durchführen.

Meine Damen und Herren! Drei erfolgreiche Mitglieder der Volksanwaltschaft, Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer, haben heute am Ende ihrer Amtspe­riode ihre Berichte präsentiert.

Ich kenne alle drei Volksanwälte auch aus meiner Tätigkeit als Polizeivizepräsident in Wien und traue mich daher, das auch persönlich anzumerken: Ich möchte mich im Na­men aller, die bei Ihnen Unterstützung und Hilfe erhalten haben, für Ihr Engagement, für Ihre Leistung und – das darf ich in diesem Fall persönlich sagen – für das Herzblut, das Sie in diese Tätigkeit eingebracht haben, ganz aufrichtig bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Volksanwälte, mir geht es so wie Ihnen: Das Licht, das das Ende meiner Redezeit anzeigt, leuchtet. Ich sage Ihnen noch einmal herzlichen Dank. Sie haben viel für unser Österreich geleistet. Jetzt wünsche ich Ihnen für den nächsten Lebensab­schnitt Glück, Gesundheit, Erfolg, Erfüllung und Zufriedenheit. Alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.