Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Ich möchte mich dem Dank an Sie anschließen: Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre so wertvolle Arbeit.
In dieser Debatte ist jetzt niemand mehr zu Wort gemeldet und daher ist sie geschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltsausschusses, den vorliegenden Bericht III-240 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Einwallner, Schimanek, Krisper, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ihrer langfristigen Ausfinanzierung“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 78)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krisper, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängige Untersuchungsstelle in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zu einem weiteren Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderzuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.