17.15

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede meines Vorredners hat sich nahtlos in die Verhöhnung durch die Ant­worten der Minister eingereiht. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand das eigene Haus so heruntermacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten doch endlich einmal munter werden, dass das gegen uns Abgeordnete geht und diese Überheblichkeit, die in den letzten 17 Monaten eingerissen ist, in der Politik nichts verloren hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde es ja nahezu schamlos, von hier aus eine derartige Rede zu halten. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Es ist doch ein unbeschreiblicher Affront gegenüber dem Par­lament, das eigentlich die Hoheit über die Kontrolle der Minister hat, wenn man Beant­wortungen bekommt, in denen nichts zu lesen ist und noch dazugeschrieben wird: Schmecks! Das ist doch unfassbar: diese Überheblichkeit, die hier eingerissen ist; die­ser Dissens, der permanent gesucht wird (Abg. Strasser: Schauen Sie einfach nach Wiener Neustadt!); diese Konfrontation, die permanent gesucht wird; dieses Abheben; dieses abgrundtiefe Vernachlässigen aller parlamentarischen und demokratischen Spiel­regeln. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das beginnt beim Ex-Bundeskanzler, der dieses Haus nicht will – das zeigt er körper­lich durch Abwesenheit –, der nicht ins Parlament kommen wollte, der das Parlament mit Verachtung gestraft hat. Das hat sich fortgesetzt in der Beantwortung durch die Bundesminister, die dann diese Verachtung noch verbal ausgedrückt haben. (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich!)

Dieses hohe Ross, auf das Sie da steigen, ist auch der Grund für die Neuwahlen, weil Sie von Ihrer Arroganz nicht abgewichen sind, weil Sie diese Republik für Ihre Macht­spielchen missbrauchen, weil Sie nicht mehr bereit sind, die demokratischen Regeln einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich halte den vorherigen Redebeitrag und die Beantwortung der Ministeranfragen für ein Psychogramm der ÖVP und ihres jetzigen Zustandes, nämlich abgehoben und die Demokratie verachtend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie sollten sich schwer überle­gen, ob Sie das lang aufrechterhalten können. Ich halte den Antrag für dringend not­wendig, weil Sie nicht in der Lage sind, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Ich kann mich an Präsidenten Khol erinnern: Damals sind zweimal Anfragen solcherart beantwortet worden, dass Khol dann an die Minister geschrieben hat, es sei dieses Hauses nicht würdig, dass man auf korrekte Anfragen solche Antworten bekommt. (Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!)

Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, wenn Türkis so weit geht, dass man das dem eigenen Parlament verweigert und dieser Präsident nicht in der Lage ist, für Ord­nung zu sorgen, denn er hätte längst eingreifen müssen, dass diese Anfragebeant­wortungen aufhören. (Abg. Wöginger: Hat er!) Daher ist dieser Antrag voll gerechtfer­tigt und sollte Unterstützung finden, weil das für das Selbstverständnis und auch für das Selbstbewusstsein dieses Hauses dringend vonnöten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Herr Abgeordneter, Sie sind mir gemeldet und Ihre Fraktion hat noch eine Minu­te, also wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen die ein. (Abg. Noll – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich!) – Bitte.