NATIONALRAT
Die nächste (80.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 12. Juni 2019, um 9 Uhr statt.
TAGESORDNUNG
1.) Erklärungen der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung
2.) Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 850/A der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (630 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer
3.) Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (631 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer
4.) Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) (III-240/628 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Christian Lausch
5.) Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (786/A)
Wien, 2019 06 11
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 2 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 wurde in der 78. Sitzung eine Fristsetzung beschlossen.
In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.
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Nach Beendigung der 80. Sitzung findet eine weitere (81.) Sitzung des Nationalrates statt.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.