10.09

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin Pasquier! Hohes Haus! Dass der Europarat vor 70 Jahren nach den unglaublichen Schrecken und Gräueln des Zweiten Weltkriegs gegründet worden ist, war mutig und richtungs­weisend.  Zusammenarbeit auf Basis von Demokratie und Menschenrechten statt Kon­frontation sollte die Zukunft Europas bestimmen.

Deshalb war es auch nur folgerichtig, dass Österreich nach Wiedererlangung der Souveränität im Jänner 1956 dem Europarat beigetreten ist. Menschenrechte, Demo­kratie und Rechtsstaatlichkeit waren und sind die drei Säulen der Arbeit des Euro­parates, und er kann auch durchaus auf eine verdienstvolle Geschichte zurückblicken. Gerade auch im Hinblick auf die Überwindung der sozialistischen Diktaturen Osteuropas sind die Verdienste des Europarates unbestritten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die Menschenrechtskonvention, der Menschen­rechtskommissar oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Zeiten aber haben sich geändert, es gilt, den Blick auf die Gegenwart zu richten, und wenn man jetzt auf den Europarat blickt, dann sieht man, dass vom Glanz vergangener Jahrzehnte wenig übrig geblieben ist; das muss man auch kritisch feststellen.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch etwa halten dem Europarat vor, dass er sich scheut, Verletzungen der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten beim Namen zu nennen, und auch dass Wahlfälschungen in den Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise offengelegt werden, wie es etwa die OSZE tut.

Wie tief der Europarat in der Krise ist, beweist auch Generalsekretär Jagland seit 2010 jedes Jahr, wenn er in seinen Vorhabensbericht immer wieder hineinschreiben muss, dass sich der Europarat wieder mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechts­staatlichkeit einsetzen soll – offensichtlich ein schwieriges Unterfangen, wenn man es jedes Jahr wieder neu in die Ziele hineinschreiben muss.

Einerseits werden durch den Europarat gegenüber Russland berechtigterweise Sank­tionen ausgesprochen und Russland die Ausübung der Mitgliedsrechte abgesprochen, andererseits zeigte aber genau dieser Generalsekretär Jagland auch Verständnis für das brutale Vorgehen der türkischen Behörden nach dem angeblichen Putsch vor einigen Jahren, als er sogar öffentlich verkündet hat: Ja, es gibt da eine Notwendigkeit, zu säubern. – Wenn also hochrangige Vertreter, Spitzenfunktionäre des Europarates, so eklatant mit zweierlei Maß messen, dann untergräbt das natürlich die Stellung des Europarates als unparteiischer Vermittler ganz erheblich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es auch gar nicht verwunderlich, wenn der Europarat in einer Resolution sogar den Kampfbegriff der Islamophobie aufgreift, der in den Siebzigerjahren von den islamistischen Revolutionären im Iran geprägt worden ist, um die laizistische Politik des Schahs anzuprangern. Wer also mit einem derartigen Begriff agiert, der stellt sich ganz bewusst auf die Seite von islamistischen Fanatikern, und es ist durchaus eine Ironie der Geschichte, dass gerade die einst so religionskritischen Sozialisten sich da als Steigbügelhalter von solchen reaktionärreligiösen politischen Strömungen betätigen, solange diese nur nicht christlich geprägt sind.

Das ist ein Teil des Sittenbilds des Europarates: Islamisten werden hofiert, ihre Diktion und damit auch ihre Forderungen unkritisch übernommen, und während der Europarat bei den Islamisten alle Augen zudrückt, sind es gerade die stabilen Rechtsstaaten, die immer wieder den Zorn und die Kritik des Europarates auf sich ziehen. So ist Deutsch­land zum Beispiel einmal kritisiert worden, weil es illegale Migranten zu kurzfristig informiert, wenn die Abschiebung droht.

Frau Präsidentin, illegale Migranten, die abgeschoben werden sollen, haben nun ein­mal die Tendenz, unterzutauchen. Darum braucht man es nicht zu kritisieren, wenn man sie dann vielleicht nur kurzfristig informiert. Daran sieht man auch schon, wie realitätsfremd der Europarat geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite wird also versucht, Abschiebungen aus Europa zu verhindern, auf der anderen Seite gibt es Mitglieder gerade der Parlamentarischen Versammlung, die auch auf ganz andere Weise tätig geworden sind: Für den einen oder anderen wohl­meinenden Bericht wird da schon ganz gerne auch einmal die Hand aufgehalten. So wurden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, Abgeordnete aus diversen Ländern, von Aserbaidschan bestochen, um günstige Bewertungen zur Menschen­rechtssituation in diesem Land abzugeben. Sogar Ihr eigener Vorgänger Präsident Agramunt musste wegen diesem Korruptionsskandal zurücktreten.

Es ist also ein katastrophales Sittenbild, das der Europarat und vor allem die Parla­mentarische Versammlung des Europarates abgibt, und es ist wirklich traurig, anzu­sehen, was aus dem Europarat geworden ist. Darum ist es dringend, wirklich dringend an der Zeit, den Europarat wieder auf ein solides Fundament zu stellen, denn sonst werden sich die Bürger einmal fragen, warum sie dieses Gremium mit ihren Steuer­geldern weiterhin finanzieren sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemel­det. – Bitte.