11.24

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bestellen heute die neuen Volksanwälte für die nächste Periode, für die nächsten sechs Jahre. Wir haben gestern die Berichte der scheidenden Volksanwälte, der Volksanwältin gehört. Wir haben nicht zuletzt bei der Diskussion der gestrigen Berichte wieder einmal sehen können, wie wichtig die Arbeit der Volksanwälte, der Volksanwältinnen ist und mit welch hohem Engagement und großem Einsatz die scheidenden Volksanwälte diese Arbeit auch absolviert haben.

Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Kontrollinstanz in unserem Land, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der Menschenrechte arbeitet. Der verfassungsrechtliche Auftrag für die Volksanwaltschaft ist klar: Jeder, jeder Mann, jede Frau, kann sich im Falle von behaupteten Missständen an die Volksanwaltschaft wenden. Wenn man sich von der Verwaltung ungerecht behandelt fühlt, kann man sich an die Volksanwaltschaft wenden und wird dort eine engagierte, tatkräftige Unterstützung erfahren. Davon machen ja viele Bürger und Bürgerinnen in unserem Land auch Gebrauch.

Dass sich die Volksanwaltschaft großer Beliebtheit erfreut – der Herr Präsident hat auch gerade darauf hingewiesen –, zeigt nicht zuletzt die Bilanz der scheidenden Volksanwälte, die darauf verweisen können, dass sich 16 000 Menschen im abgelaufenen Jahr 2018 bei der Volksanwaltschaft gemeldet haben, sich an die Volksanwaltschaft gewandt haben, dort um Unterstützung gebeten haben und diese auch bekommen haben.

In diesem Sinne geht auch seitens meiner Fraktion der Dank an die scheidenden Volksanwälte. Wir haben ja gestern auch schon direkt in Anwesenheit der scheidenden Volksanwälte unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen können, aber ich möchte das jetzt auch anlässlich der Bestellung der neuen Volksanwälte ausdrücklich noch einmal betonen. Unser Dank gilt den scheidenden Volksanwälten Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer für ihre Arbeit, die sie in den letzten sechs Jahren exzellent und mit großen Engagement absolviert haben.

Ganz besonders möchte ich mich natürlich bei Günther Kräuter bedanken, dem von unserer Fraktion nominierten Volksanwalt, der in den vergangenen Jahren die Bereiche Soziales und Gesundheit sowie Arbeitsmarktverwaltung betreut hat und auch Generalsekretär des International Ombudsman Institute war. Dafür herzlichen Dank an Günther Kräuter! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass in seinem Bereich, im Bereich des Sozialen, der Gesundheit und der Arbeitsmarktverwaltung, besonders viel zu tun war, besonders viel zu tun ist, zeigt, dass rund 30 Prozent, also rund ein Drittel der Prüfverfahren der Volksanwaltschaft in diesem Bereich stattfinden. Aus diesem Grund haben wir auch einen Experten aus diesem Bereich für den heute hier abzustimmenden Gesamtvorschlag nominiert. Wir haben mit Bernhard Achitz einen exzellenten Experten nominiert, eine Persönlichkeit, die aus unserer Sicht Unterstützung verdient. Um diese Unterstützung wollen wir Sie heute hier ersuchen.

Bernhard Achitz ist Jurist und ist ausgewiesener Sozial- und Gesundheitsexperte. Er leitete die Abteilung Sozialpolitik des ÖGB und hat in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitsverwaltung gearbeitet, bringt diesbezüglich Expertise ein. Er bringt auch im Bereich der Menschenrechte große Expertise ein. Er war Mitglied des Verfassungskonvents im Ausschuss für Grundrechte. Er hat – das möchte ich nicht zuletzt betonen – in seiner Funktion auch sehr wesentlich zum Funktionieren der Sozialpartnerschaft in Österreich beigetragen; eine Einrichtung, eine Praxis in Österreich, die große Anerkennung verdient und wahrscheinlich auch mehr Wertschätzung seitens der Regierung verdienen sollte, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

Gerade im Bereich der Sozial- und Unfallversicherung bringt Bernhard Achitz besondere Expertise und Erfahrung ein, weil er in den letzten Jahren ja auch im Bereich der Sozialversicherung tätig war. Insgesamt besitzt er hohe Expertise und Erfahrung, die ihn dazu prädestiniert, sich massiv für die Durchsetzung von Interessen von Bürgern und Bürgerinnen einzusetzen, und dazu ist er auch im hohen Ausmaß befähigt.

Abschließend darf ich auch den anderen Kandidaten, die im Rahmen des Gesamtvorschlags nominiert sind, den Kollegen Werner Amon und Walter Rosenkranz, alles Gute bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wünschen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten bei Ihrer Arbeit unterstützen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Norbert Hofer. – Bitte.