11.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, es ist unbestritten, dass die Volksanwalt­schaft in Österreich ein wichtiges Kontrollinstrument im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Es ist mir ein Anliegen, mich bei den drei scheidenden Volksanwälten zu bedanken, nämlich bei Frau Gertrude Brinek, bei Günther Kräuter und bei Peter Fichtenbauer. Ich glaube, dass diese drei wirklich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben, dass sie vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen haben, dass sie Mängel aufgezeigt haben und dass damit letzten Endes die Situation für viele Menschen verbessert wurde. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Dankeschön an die drei, die jetzt aus ihrer Funktion ausscheiden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Mit 1. Juli beginnt die neue Funktionsperiode. Und – ich sehe das anders, Herr Kollege Zinggl – es hat sich durchaus bewährt, dass die drei mandatsstärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Volksanwälte haben. Mir ist auch keine Beschwerde aus den letzten Jahrzehnten bekannt, in denen nach diesem Modus nominiert wurde, dass wir jemals eine Volksanwältin oder einen Volksanwalt gehabt hätten, die oder der irgendwie in Misskredit gefallen wäre. Mir ist keine aufgezeigte Beschwerde bekannt, daher stehen wir auch zu diesem Nominierungsmodus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestern debattierten wir ja auch die umfassenden Abschlussberichte der Volksanwältin und der Volksanwälte dieser Funktionsperiode. Es geht da um 16 000 Ansuchen von Bürgerinnen und Bürgern in einem Jahr, was doch auch zeigt, dass das ein ganz wichtiges Instrument für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Ich möchte kurz zu den drei Persönlichkeiten Stellung beziehen. Werner Amon aus unserer Fraktion hebe ich mir für den Schluss auf.

Ich beginne mit Bernhard Achitz, der von der SPÖ für die Volksanwaltschaft nominiert wurde. Ich kenne Bernhard Achitz seit vielen Jahren. Wir haben viel zusammen­gear­beitet, er vor allem in seiner Funktion als ÖGB-Sekretär, ich als Sozialsprecher der Volkspartei. Er ist ein absoluter Experte, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass in der Volksanwaltschaft diese Expertise vorhanden ist, vor allem auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Daher ist Bernhard Achitz jedenfalls geeignet für diese Funktion, und wir tragen diesen Vorschlag natürlich auch gerne mit.

Zu Walter Rosenkranz brauche ich nicht viel zu sagen. Ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren als Klubobleute gezeigt und bewiesen, dass wir wirklich sehr, sehr gut zusammengearbeitet haben. Wir konnten hier viel miteinander umsetzen. Vor allem schätze ich auch seine Freundschaft. Ich sage das in Zeiten wie diesen ganz bewusst. Man darf ja nicht alle Freundschaften abreißen lassen, und jene mit Walter Rosenkranz ganz besonders nicht. Wir haben uns hier wirklich ausgezeichnet verstan­den. Er hat ein breites Fachwissen, er ist Jurist, er ist Anwalt (Abg. Noll: ... kein Anwalt!), also: Wer soll dafür besser geeignet sein als Walter Rosenkranz? Ich bitte schön, richtet ihm das auch aus, natürlich hat er unsere volle Unterstützung. (Rufe bei der FPÖ: Er steht da drüben!) – Da ist er! Lieber Walter, danke dir auch für deine Kollegialität und für deine Freundschaft! Wir wünschen dir alles, alles Gute in deiner neuen Funktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun komme ich zu meinem langjährigen Freund Werner Amon, den ich seit über 25 Jahren persönlich kenne. Als er damals in den Nationalrat gekommen ist, habe ich als JVP-Obmann ihn als Bundesobmann zu einer Veranstaltung eingeladen und er ist in meine Heimatgemeinde gekommen. Ich möchte schon auch sagen, dass Werner Amon in diesen 25 Jahren fünf Sprecherfunktionen ausgeübt hat. Er hat mit den Men­schenrechten begonnen; er war über fünf Jahre Menschenrechtssprecher der Volks­partei, er war für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung, für Soziales, für Äußeres zuständig, und in den letzten Jahren war er Sicherheitssprecher der Volkspartei. Er ist außerdem Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Diskussion, die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangen ist, beweist einmal mehr, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts hervorragend geeignet und qualifiziert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.)

Lieber Werner, namens des Parlamentsklubs der Volkspartei möchte ich mich ab­schließend auch ganz, ganz herzlich bei dir für die zweieinhalb Jahrzehnte als Abgeordneter in diesem Haus bedanken. Ich teile diese Meinung übrigens nicht, dass ein Abgeordneter nur, weil er lange da ist, in die Volksanwaltschaft kommt. Ich glaube, dass das eine positive Voraussetzung dafür ist, dass jemand, der in diese wichtige Funktion kommt, lange als Parlamentarier tätig war. Ich sehe das nämlich als Vorteil und nicht so, dass man dann noch irgendwo einen Posten für jemanden schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.)

Werner Amon, ich bedanke mich namens der gesamten Volkspartei bei dir für dein jahrzehntelanges Wirken ganz, ganz herzlich. Wir haben dich im Klub in geheimer Wahl einstimmig für diese Funktion nominiert; das heißt, wir stehen voll und ganz hinter dir. Wir wünschen dir alles, alles Gute. Vielen herzlichen Dank für deine lang­jährige Tätigkeit. Bleib uns gewogen! Und wir freuen uns immer wieder, wenn du zu uns in den Klub kommst.

Im Sinne der Menschen in Österreich, im Sinne der Bevölkerung wünsche ich allen drei Volksanwälten eine gute, glückliche Hand und vor allem, dass sie den Menschen zu ihren Rechten verhelfen. Das ist sozusagen der Grundkonsens im Bereich der Volks­an­waltschaft. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.