NATIONALRAT
Die nächste (82.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 13. Juni 2019, um 9 Uhr statt.
TAGESORDNUNG
1.) Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier gemäß § 19a der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich "70 Jahre Europarat"
2.) Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (629 d.B.)
Berichterstatter: Abg. August Wöginger
3.) Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (634 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl
4.) Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank sowie Modifizierung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (635 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl
Wien, 2019 06 12
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
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Nach Beendigung der 82. Sitzung findet eine weitere (83.) Sitzung des Nationalrates statt.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.