*****

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 83. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hu­bert Fuchs und Herbert Kickl.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geän­dert wird

Justizausschuss:

Antrag 912/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz und das Wohnungs­eigentumsgesetz geändert werden

Antrag 921/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Irmgard Griss, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbes­serungen im Maßnahmenvollzug

Verfassungsausschuss:

Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird

Antrag 920/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 915/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle)

Antrag 916/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)

Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Per­sonen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird

Antrag 918/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ent­sprechend den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Be­willigungsinhaber 2016 bis 2018 (III-298 d.B.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Antrag 912/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietrechtsgesetz wird entgegen der schriftlichen Mitteilung dem Ausschuss für Bauten und Wohnen und nicht dem Justizausschuss zugewiesen.

Weiters weise ich

den Antrag 922/A(E) der Abgeordneten Holzleitner, Dr. Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kleine Direktwahl der Landes- und BundesschülerIn­nen­ver­tretung“ dem Unterrichtsausschuss,

den Antrag 923/A der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, dem Finanz­aus­schuss,

den Antrag 924/A der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des IPR-Gesetzes dem Justizausschuss,

den Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen“ dem Unterrichtsausschuss zu.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Hofer beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze geändert werden, 633 der Beilagen, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Außerdem teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Anträge

453/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“ sowie

857/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienlastenausgleichsgesetz 1967

jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Weiters hat Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber beantragt, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 183/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den um­fassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Noll beantragt hat, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge

851/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

632/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, sowie

631/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informations­freiheitsgesetz

jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass Frau Abgeordnete Cox beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 445/A der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuergesetz 1994 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Rossmann beantragt hat, dem Aus­schuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans [...] entsprechend den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klima­ziele“ eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich teile mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Loacker beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Anträge

919/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz sowie das Land­arbeitsgesetz geändert wird, sowie

900/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angestell­tengesetz

jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Griss beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das IPR-Gesetz geändert wird, 924/A, eine Frist bis 1. Juli zu setzen. – Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Ge­schäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstim­mung gebracht werden.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Hofer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird“, 624 der Beilagen, eine Frist bis 2. Juli 2019 zu setzen. – Auch dieser Antrag wird am Ende der Sitzung zur Abstimmung gelangen.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Hofer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 626 der Beilagen betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird“, eine Frist bis 2. Juli 2019 zu setzen. – Dieser Antrag kommt dann ebenfalls zur Abstimmung.

Schließlich teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Rossmann beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 318/A der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. – Auch das wird dann zur Abstimmung gelangen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht – das ist sogleich.