10.15

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanz­minister! Geschätzte Minister! Herr Vizekanzler! Ja, wir bekennen uns ganz klar zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Das ist auch die Verantwortung, die wir zeigen. Es ist auch immer eine klare Forderung der NEOS gewesen, nämlich von Anstand bis Zukunft, von A bis Z zu denken, und für die Zukunft zu denken heißt auch, für die nächste Generation zu denken. Darum ist es besonders wichtig, auch hier die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu haben.

Als letzter Redner einer Fraktion hat man ja auch die Aufgabe, sozusagen aufzu­räumen, aufzuräumen mit falschen, nicht richtigen oder vielleicht unrichtigen Tatsachen oder mit in der eigenen Wahrheit gelebten Wörtern, und einiges auch detaillierter, ganz klar darzulegen.

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

Komplett falsch ist das, was Kollege Haubner gesagt hat. Kollege Haubner hat ja einerseits richtigerweise die Exportwirtschaft, die Unternehmer et cetera gelobt und gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass man alle diese in Zukunft fördert, andererseits aber auch gesagt, dass wir dazu eine Schuldenpolitik brauchen. – Nein, falsch! (Abg. Haubner: Keine Schuldenpolitik!) – Keine Schuldenpolitik! Die sind dafür verantwort­lich, dass es keine Schuldenpolitik gibt. Nicht die Einnahmen sind gesunken, sondern die Ausgaben sind genauso gestiegen, wie die Einnahmen gestiegen sind (Abg. Haubner: Hab ich eh gesagt!), und das ist jenen Menschen, jenen Unternehmern, jenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken und nicht dieser alten Regie­rung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die hat ausgaben­seitig gar nichts gespart – null, niente, nichts!

Ihr habt euch einfach darauf ausgeruht, dass es insgesamt 7,7 Prozent mehr an Lohn­steuereinnahmen gegeben hat, dass die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer um 16 Prozent und jene aus der Kapitalertragsteuer um 12 Prozent gestiegen sind – und das sind die steigenden Einnahmen. Danke sehr für diese Entlastung! – Das waren nämlich die Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht diese Regierung.

Und dann kommt noch irgendetwas mit: Ah, wir machen eh ausgabenseitig etwas! – Einen Pakt für Verantwortung hat der Herr Finanzminister a. D. aber mit den zwei Landeshauptleuten falsch verstanden; die haben nämlich gesagt: Wir machen jetzt so etwas Ähnliches wie eine Transparenzdatenbank, nur ohne Sanktionen! – Das war ein PR-Gag, wie so vieles ein PR-Gag war, und nichts anderes. Solange ich bei denen, die das Geld mit offenen Händen hinausschmeißen, keine Sanktionen habe – und das sind diese Länder! –, so lange habe ich keinen Mechanismus. Darum braucht es eine Schuldenbremse, und nichts anderes ist richtig.

Ihr (in Richtung ÖVP) seid einfach nicht mehr Herr der Landeshauptleute. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich verstehe es eh, dass ihr da einfach die Kontrolle verloren habt. (Abg. Wöginger: Der Haslauer ist ganz schwierig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt dann wieder kleine Wahlen, dann muss man wieder einmal ein bisschen Zuckerl verteilen et cetera. Ja, Gust, es betrifft auch dich, auch Oberösterreich betrifft es. (Abg. Wöginger: Wir haben einen super Landeshauptmann!)

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier verantwortlich für die nächste Generation agieren. Weg mit dem Spendierföderalismus! Weg mit dem Föderalismus nach dem alten Muster! Wir brauchen einen schlanken Staat wie ein Unternehmen, und wir brauchen, und da bin ich - - Aber lassen Sie mich jetzt noch ein paar Worte zu Herrn Rossmann sagen, Entschuldigung, dass ich da abbreche! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gott sei Dank hat er gesagt, der Neoliberalismus ist schuld, weil Griechenland und Spanien und die Südländer und bla, bla, bla. – Der Neoliberalismus war es also, danke, Herr Rossmann! Er ist leider nicht im Saal. Eines muss ich aber schon fragen: Waren es nicht diese Staaten, die selbst so falsch gehandelt haben, gelogen haben bei der Bilanzpolitik, gelogen haben in Brüssel? Waren es nicht diese Staaten? (Beifall bei den NEOS.) Und dann ist es der Neoliberalismus?! Ich glaube, ich bin da vor Lachen unter den Sessel gesunken. So kann es nicht sein!

Das ist das typische System: unverantwortlich, und wir sozialisieren dann die ganze Schuldenpolitik; das sollen dann alle anderen zahlen. – Nein! Wir sind genauso verantwortlich für unseren Haushalt. Wir hier herinnen sind dafür verantwortlich, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird, dass das Steuergeld auch sorgsam ausgegeben wird, dass in die Zukunft investiert wird und dass in Reformen investiert wird und nicht nur ins Geldverteilen. Darum geht es und darum muss die Schulden­bremse in den Verfassungsrang. (Beifall bei den NEOS.)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort gemeldet. – Bitte.