10.57

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Ich nehme es, wie es kommt. Ich bin froh, dass in diesem Haus Einigkeit darüber besteht, dass Trinkwasser öffentliches Gut bleiben soll. Das ist gut, darüber besteht Einigkeit hier im Haus, das ist wichtig und das ist auch richtig.

Womit ich aber nicht einverstanden bin – und ich sage Ihnen das ganz offen und mit großer Zurückhaltung –, ist, dass Sie die österreichische Verfassung mit dieser Bestimmung noch mehr als schon bisher zu einem Buchstabenschrottplatz machen, dass Sie hier eine Formulierung in den Verfassungskörper importieren, die mit deutscher Sprache wenig zu tun hat, und insbesondere, dass die SPÖ trotzdem mitgeht – das sage ich ganz offen –, obwohl sie in mündlichen Gesprächen einbekennt, dass diese Formulierung wirklich Schwachsinn ist. Das ist nicht Deutsch!

Bei der SPÖ kommt da noch etwas dazu: Von Lassalle über Kautsky bis hin zu Otto Bauer, von August Bebel bis hin zu nachfolgenden Leuten hat man sich in der Sozialdemokratie am Gemeinwohl orientiert. Was aber fügen Sie nun in die Verfassung ein? – Einen Begriff wie die Daseinsvorsorge, von einem Nazijuristen, und Sie schreien nicht auf, sondern Sie tun dabei mit. Einen Vorschlag aber, der sagt, wir sollten das Trinkwasser gemeinwohlorientiert im öffentlichen Eigentum lassen, lehnen Sie ab.

Die Phraseologie, die Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist wirklich seltsam. Das ist nämlich keine Sicherung des öffentlichen Eigentums, das ist eine bloße Staatszielbestimmung, und was wir von Staatszielbestimmungen halten müssen, das hat uns der VfGH in einer Vielzahl von Fällen gezeigt. Das ist nicht nur symbolic use of politics, es ist wirklich eine Irreführung der eigenen Parteigänger und der eigenen Anhängerschaft, und Sie sollten sich dafür wirklich genieren. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: ... die Nazikeule schon gegen die SPÖ ausgepackt!)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.