11.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Asterix und Obelix: Ich nehme an, die meisten kennen diese beiden Comic- oder Zeichentrickfiguren. Die Geschichte kann man vielleicht ein bisschen mit diesem totalen Rauchverbot, das jetzt geplant ist, vergleichen. Ganz Gallien wurde vom römischen Imperium unter Caesar erobert. Ganz Gallien? – Nein, ein kleines Dorf wehrt sich standhaft, will seine Freiheit behalten, seine Bräuche weiterleben und seine Art und Weise, wie seine Bewohner es gewohnt sind, auch trotz des römischen Imperiums beibehalten.

Leider Gottes muss ich sagen, wir als Freiheitliche sind so ein bisschen in der Position dieses kleinen gallischen Dorfes. (Abg. Vogl: ... der Troubadix!) Wir versuchen, diese Freiheit, die wir bisher in Österreich hatten, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Es schaut aber so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten diesen langjährigen Krieg jetzt offensichtlich gewonnen haben. Das absolute, totale Rauchverbot in der Gastronomie wird, mit allen Ausnahmeregeln, die es noch gegeben hat, von der ÖVP (Abg. Kucher: Ist der Strache reingefallen in den Zaubertrank?), von der SPÖ, von den NEOS – ehemaliges Liberales Forum – und von der Liste JETZT offensichtlich heute beschlossen.

Es ist mir schon ein Anliegen, hier noch einmal klarzustellen, worum es uns in dieser Thematik immer gegangen ist. Für uns war klar, dass erwachsene Menschen, freie Bürger – und zwar sowohl der Gastronom als Unternehmer als auch der Bürger – in einem freien Land diese Selbstentscheidung frei treffen können. Diese Entwicklung ist leider Gottes offensichtlich zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Da spielt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – der sonst ja immer ganz, ganz oben angesiedelt wird –, dass diese Regelung, die wir bisher haben, durchaus verfassungskonform ist, für alle Parteien außer für die FPÖ offensichtlich auch keine Rolle. Mit dieser Entscheidung haben plötzlich alle kein Problem oder ein Problem. Der Verfassungsgerichtshof hat ganz klar entschieden, dass die persönliche Freiheit Vor­rang hat und haben sollte.

Sonst gab es auch eine große Diskussion, ob das Gesetz der Politik folgt oder umgekehrt. Hierbei scheint auch diese Thematik plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Auch keine Rolle zu spielen scheint so etwas wie der Minderheitenschutz, der sonst in vielen Bereichen immer hochgehalten wird. Da sind die Raucher, die natürlich in der Minderheit sind, plötzlich vogelfrei; da kann man drüberfahren und kann mehr oder weniger Gesetze machen, die meiner oder unserer Meinung nach eine Gesellschaft diktatorisch bestimmen.

Ich sage noch einmal, was für uns immer ideologisches Grundsatzprogramm war: freie Bürger in einer freien und toleranten Gesellschaft.

In diesem Bereich dürfte die Kampagnisierung einer sehr großen Tageszeitung oder der größten Tageszeitung und vielen, vielen anderen jetzt offensichtlich Erfolg zeigen. Wir werden uns leider in diese Richtung weiterentwickeln. Ich war immer der Meinung, dass Österreich von der Mentalität her ein sehr sinnvolles System hat, nämlich leben und leben lassen. Das wird hierbei vollkommen außer Kraft gesetzt.

Man kann es lesen, man hat es sogar in einer großen Tageszeitung, in der eben erwähnten, gelesen: Es gibt in Österreich ein massives Gasthaussterben, das offen­sichtlich vor allem die ÖVP nicht stört. Das heißt, eine ganze Kultur wird zu Grabe getragen, und der letzte Todesstoß wird das totale Rauchverbot sein. Sie als ÖVP haben den Gasthäusern, den Kaffeehäusern, den Beisln bereits die Registrierkasse, die Allergenverordnung und den ganzen Bürokratiewahnsinn aufgezwungen. Wie Sie das den Unternehmern erklären wollen, schaue ich mir an. Ich kann aber heute schon versprechen: Wir werden für die Gastronomen jetzt und auch in Zukunft da sein und ihre Interessen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offen­sichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische öster­reichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeit­nehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch versprechen, wir werden das im Wahlkampf und danach immer wieder der Bevölkerung, aber auch den Gastronomen erklären. Wir werden fragen: Wer hat euch verraten? – Die ÖVP und die Sozialdemokraten. Das ist die Wahrheit, die die Bevölkerung auch erfahren muss. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie gesagt, ich persönlich habe und wir Freiheitliche haben die letzten Jahre wirklich versucht, dieses Thema auch sachlich zu erklären. Es gibt wissenschaftlich überhaupt keine Begründung dafür, dieses absolute, totale Gastronomierauchverbot einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage es nur noch einmal ganz kurz – man kann auch alles auf der Parlamentshomepage nachlesen; wir hatten ja eine Expertenrunde, die sehr, sehr viele Fakten zutage gebracht hat –: Erstens einmal gibt es in der ganzen Europäischen Union verbreitet noch Ausnahmen in der Gastronomie. Österreich hat auch einen durchschnittlichen Raucheranteil und, und, und.

Ganz wichtig ist – das wird wahrscheinlich Frau Kollegin Rendi-Wagner dann wieder anführen –: Diese ganzen pseudowissenschaftlichen Studien zum Passivrauchen wurden in diesem Expertenhearing eindeutig entkräftet. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können sich ja bei Ihren Kollegen, die dabei waren, erkundigen. Ich möchte betreffend Passivrauchen hier schon noch einmal ganz klar festhalten: Alle Studien, die Sie weltweit finden, basieren auf einer mathematischen Formel. Es gibt keine empirische Untersuchung, die Gesundheitsfolgen von Passivrauchen nachweist.

Ich muss schon auch diesen SPÖ-, ÖVP- und NEOS-Antrag noch einmal vorlesen. Da steht drinnen: „Eine rezente wissenschaftliche Untersuchung der Medizinuniversität Graz zeigt, dass ein generelles Rauchverbot“ in der Gastronomie „rund 1.500 Spitals­aufenthalte in Österreich pro Jahr bei Kindern bis 14 Jahren verhindern“ wird. – Also so einen wissenschaftlichen Schwachsinn einer Begründung eines Antrages ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, den Ausdruck „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich insgesamt in der Ausdrucksweise ein bisschen zu mäßigen. Auch für den ... (Abg. Wurm: Das nehme ich natürlich zurück, Frau Präsidentin!) – Ich bin am Wort, Herr Abgeordneter Wurm! Auch für den Ausdruck „Pharisäer“ spreche ich Ihnen eine Ermahnung aus. (Ruf bei der FPÖ: Und Voll­holler?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie auch, die Debatte sachlich weiterzuführen.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Gut, dann: Bei einer so unwissen­schaft­lichen Begründung muss ich mich wundern (Abg. Scherak: ... Arzt, Peter, oder?), dass vor allem die ÖVP – sie ist ja der große Umfaller bei dieser Geschichte – da wirklich mitzieht. Ich kann mich noch erinnern, wie die ÖVP diese sehr sinnvolle Gesetzgebung mit den Ausnahmen, mit den ganz bestimmten Ausnahmen in der Gastronomie, damals auch begründet hat, und das machte auch Sinn.

Ja, zum Abschluss noch einmal ganz kurz: Ich sage jedem in Österreich, dem die Freiheit, diese persönliche Freiheit, als erwachsener Mensch zu entscheiden, wo er hingeht, was er dort macht, wichtig ist, und ich sage es auch allen Rauchern, denen es wichtig ist, auch weiterhin in ihrer Bar oder in ihrem Beisl eine Zigarette oder eine Pfeife zu rauchen, dass es am 29. September nur eine Wahlmöglichkeit gibt. Wenn einem das persönlich wichtig ist, dann gibt es nur eine Wahlmöglichkeit am 29. September, und die heißt FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.