11.36

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Die Freiheit des Menschen ist für mich und für uns, für die Freiheitliche Partei, ein ganz, ganz hohes Gut. Auch die jetzt auseinandergegangene Koalition hat sich der Freiheit verschrieben gehabt, hat sich gegen die Regelungswut gestellt und hat betont, wie wichtig die Selbstbestimmung des Menschen ist. Mündige Bürger, die wissen, was sie tun, soll man auch selbst ent­scheiden lassen.

Genau diese Selbstbestimmung sehe ich auch beim Thema Rauchen in den Lokalen. Die meisten von euch wissen es, ich bin selbst Gastwirt. Ich weiß, was es bedeutet, den Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob er bei mir, in meinem Lokal in den Raucherbereich geht oder ob er in den Nichtraucherbereich geht. Er hat wirklich selbst frei entscheiden können. Auch ich als Wirt habe selbst entscheiden können, was ich haben will: Gehe ich das Risiko ein, dass viele Leute mein Lokal nicht mehr besuchen, oder kann ich mit dieser Form ganz gut leben? Ich glaube, wir haben in Österreich bisher eine Regelung gehabt, die sehr, sehr gut funktioniert hat. Es ist keiner gezwungen worden, sich in ein Raucherlokal zu begeben. Es war jeder für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Jeder hat selber entscheiden können: Was mache ich? In welches Lokal gehe ich? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wird aber jetzt mit dem Rauchverbot pas­sieren? – Wir Gastwirte werden vor der Entscheidung stehen, ob wir zuschauen, wie uns die Stammgäste ausbleiben – die, die nach der Arbeit auf ein Bier einkehren und noch eine Zigarette rauchen, oder die, die bei der Hochzeit, bei der Geburtstagsfeier im Lokal sind und dann an die Theke gegangen sind, um dort in Ruhe noch eine Zigarette zu rauchen, einen Kaffee und einen Schnaps zu trinken – oder ob wir Maßnahmen setzen, um sie weiter halten zu können. Wir werden Raucherplätze einrichten müssen, wir Gastwirte werden investieren müssen, um den Rauchern das Rauchen im Freien zu ermöglichen, und zwar auch bei Regen, bei Schnee und im Winter.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt viele Beispiele, und ich möchte ein schönes Beispiel aus Spittal bringen: Ein Traditionsgasthof in Spittal hatte sich zuerst dem Mainstream angeschlossen und gesagt: Ich mache mein Lokal rauchfrei. – Das Ergebnis war, dass das Lokal leer war, die Stammgäste sind ausgeblieben. Nach einem halben Jahr hat der Wirt die Strategie geändert, er hat gesagt: Nein, ich muss die Raucher wieder hereinbekommen. Er hat dann im Innenhof ein Zelt gebaut. Die Raucher sind hinausgegangen; auch die Nichtraucher waren draußen, weil dort die Geselligkeit war, weil dort der Spaß war; dann war der nächste Schritt, dass er eine Heizung installieren musste; dann war der nächste Schritt, dass er das Ganze wirklich winterfest machen musste; mit dem Ergebnis, dass er gesagt hat: So, jetzt habe ich ein wunderschönes Gastlokal, das leer ist, und der ganze Einheimischenbetrieb spielt sich draußen in diesem Zelt ab, in das ich viel Geld investiert habe.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor dieser Entscheidung werden wir stehen: zu­schauen, dass uns die Gäste wegbleiben, oder akzeptieren, dass es diese Wahlfreiheit gibt, und dafür weiter investieren.

Ich rede jetzt von den Landgasthäusern, von diesen wirklich traditionellen Gasthäusern im Dorf, die wir brauchen, die wir für die Geselligkeit brauchen, die wir aber auch dafür brauchen, dass eine Taufe, eine Hochzeit, eine Geburtstagsfeier, ein Begräbnisessen noch im Dorf stattfinden kann. Viele von euch, die am Land leben, wissen, wie viele Gemeinden es schon gibt, in denen es kein Gasthaus mehr gibt, wo man alle möglichen Konstruktionen suchen muss, dass sich die Einheimische noch irgendwo treffen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alleine in den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl dieser Landgasthäuser halbiert: Von insgesamt 16 000 sind wir mittlerweile bei 8 500 Landgasthäusern. (Rufe bei der SPÖ: Ohne Rauchverbot!) Und das, meine Damen und Herren, wird noch viel, viel schneller weitergehen.

Ein bisschen überrascht bin ich von den Kollegen der ÖVP, die sich immer diesem ländlichen Raum verschrieben haben, die gesagt haben, es sei ganz wichtig, den ländlichen Raum zu fördern und aufrechtzuerhalten. Ich glaube aber, dass mit dieser Maßnahme ein weiterer kleiner Nadelstich gesetzt wurde. Ich rede jetzt nicht davon, dass es auf einen Schlag keine Gasthäuser mehr geben wird, aber das ist ein weiterer kleiner Nadelstich, angesichts dessen sich viele Wirtinnen und viele Wirte überlegen werden, ob sie noch weitermachen sollen.

Ich glaube, diese Maßnahme ist wirklich nicht dienlich und förderlich, um den Wirten zu zeigen, dass sie weitermachen sollen, dass sich ihre Arbeit noch rentiert. Es ist schade und ich hoffe, dass viele Wirte am 29. September daran denken werden, wer auf ihrer Seite steht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.