11.56

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute findet die gesundheitspolitische Diskussion der Ära Türkis-Blau ihr Ende. Mit Don’t smoke hat sie zudem eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik ausgelöst, wir können heute die Forderungen von knapp 900 000 Menschen umsetzen. (Abg. Wurm: Ein Pyrrhussieg für euch! Glaubt mir das! Diktatur!) Wir werden den Schutz der Gesundheit für alle Menschen, den Schutz für ArbeitnehmerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche und den Schutz für alle NichtraucherInnen wieder auf den Stand von vor dem Regierungsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau zurückbringen.

Die Übergangsregelung für die Gastronomie wird Anfang November 2019 auslaufen, nicht mehr und nicht weniger. Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der gescheiterten rechtskonservativen Regierung. Dabei ist es schon bezeichnend, dass die beiden Protagonisten, denen wir diese Situation zu verdanken haben, nämlich Altkanzler Kurz und Altvizekanzler Strache, nicht mehr in diesem Hohen Haus anzutreffen sind. (Abg. Neubauer: Sie auch bald nimmer! –Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das Transferfenster wäre noch offen! ... bei den Grünen!) Der eine posiert aktuell in Altersheimen und der andere genießt seine politikfreie Zeit, wie man so hört. Das Parlament, das seit dem Misstrauensantrag so effizient arbeiten kann wie keinen einzigen Tag zuvor – wir sehen es in gemeinsamen Anträgen, die allesamt Verbesserungen für die Bevölkerung bedeuten –, wird mit dem heutigen Beschluss das reparieren, was die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Monaten leider verbockt hat, weil Vernunft eingekehrt ist – ein Wort, das bereits in vielen Reden gefallen ist. Es ist Vernunft eingekehrt.

Eine Politik, die sich gegen wissenschaftlich belegte Fakten stellt, ist keine gute Politik, sondern ist Parteipolitik und nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir können damit Hunderttausenden ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz verhelfen, so wie das überall in allen anderen Bereichen für die Menschen auch der Fall ist und garantiert wird. (Abg. Wurm: Bei McDonald’s, Daniela!)

Wir werden besonders die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Wir werden deren Gesundheit insofern schützen, als dass sie durch den ungesunden Rauch des Passivrauchens, wenn sie von unverantwortlichen Eltern mit in den Raucherbereich genommen werden, oft Kleinkinder, nicht mehr gefährdet werden. (Abg. Wurm: Das ist ja nicht erlaubt!) Ein entsprechender Initiativantrag von mir in diese Richtung wurde leider in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses vor einigen Monaten von Schwarz-Blau – und damals auch von Rot – abgelehnt, aber heute ist es dennoch gut, dass wir genau in diese Richtung gehen und auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen.

Ich begrüße es auch, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil, nämlich die Last nicht vom Parlament und den Abgeordneten zu nehmen, entschieden hat, dass wir das hier herinnen reparieren müssen, was in den letzten Monaten falsch, der Gesundheit sogar abträglich, entschieden worden ist.

Ich hoffe, dass dieses gesundheitspolitische Drama mit dem heutigen Tag wirklich ein Ende haben wird und wir gemeinsam die Gesundheit der Bevölkerung unterstützen und fördern, anstatt, wie wir es gesehen haben, rein aus parteipolitischen oder aus welchen Gründen auch immer eine Taktik zu verfolgen, die dieser Gesundheit abträglich ist.

Ich habe es schon gesagt: Eine Politik, die nicht wissensbasiert ist, die sich gegen sämtliche Fakten aus den Hearings, aus den Expertenhearings stellt, ist keine gute Politik. Diese Politik sollte nicht weitergeführt werden. Wir werden sie heute beenden, und ich danke allen, die da mitgehen, heute auch für diese Entscheidung. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.