13.04

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Eine spannende Diskussion zum Thema Mindestpension 1 200 Euro netto. Es ist schon interessant, das zu verfolgen und festzustellen, dass es dazu jetzt offensichtlich die FPÖ, die Freiheitlichen, gebraucht hat, nachdem sich in diesem Bereich der Mindest­pensionen über viele Jahre und Jahrzehnte nichts bewegt hat. Ich glaube, man muss immer wieder hervorstreichen, dass ohne unser Zutun auch in diesem Bereich nichts möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dieses Thema bewegt die Leute draußen ganz massiv. Ich führe unzählige Gespräche, in denen die Leute wissen wollen: Wie komme ich zu 1 200 Euro netto? – Es ist ganz wichtig, das Wort netto zu betonen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Wie komme ich zu diesen 1 200 Euro netto?, das fragen mich Leute, die schon in Pension sind oder kurz vor der Pension stehen, weil das für sie eine enorme Verbesserung sein wird.

Jetzt komme ich ganz kurz auf die NEOS zurück, auf Herrn Loacker – der glaubt ja immer nur seinen Experten –: Wir sind der Überzeugung, dass ganz massiv – und da gebe ich auch der ÖVP recht – Frauen profitieren werden. Ich kann das auch ganz kurz erklären: Bei diesen 40 Jahren hat man die Möglichkeit, sich fünf Jahre davon als Kindererziehungszeiten anrechnen zu lassen. Das heißt, als Frau brauche ich nur 35 Beitragsjahre oder Versicherungsjahre.

Noch ein kleiner Hinweis: Im neuen Pensionskonto gibt es diese Differenzierung zwi­schen Versicherungszeiten und Pensionszeiten auch nicht mehr.

Zu diesen 35 Jahren, um das auch zu erklären, zählt auch die Teilzeitarbeit dazu. Und das ist eben der springende Punkt: dass ja sehr viele Frauen nach der Geburt eines Kindes Teilzeit arbeiten, halbtags arbeiten, und diese Halbtagsarbeit zählt aber ge­nauso als vollwertiger Beitragsmonat wie Ganztagsarbeit.

Genau das war uns Freiheitlichen extrem wichtig: dass Leute, die über 35 oder in dem Fall 40 Jahre arbeiten, aber vielleicht manchmal nur in Teilzeit, endlich eine Pen­sionshöhe von 1 200 Euro netto erreichen, mit denen man auch in Österreich überleben kann – von Luxus gar keine Rede.

Das, was Herr Kollege Neubauer gesagt hat, stimmt: Die Sozialminister der SPÖ haben über Jahre immer wieder gesagt, das sei nicht finanzierbar und nicht machbar. – Knapp eineinhalb Jahre ist die FPÖ in der Regierung und es war und ist machbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein kleiner Hinweis – das möchte ich schon anmerken, weil es ein ungelöstes Problem ist; leider Gottes sind wir jetzt nicht mehr in der Regierung, ich hoffe, wir werden wieder Regierungsverantwortung bekommen; ich würde dann schon alle Frak­tionen hier bitten, da mitzugehen –: Unseligerweise haben damals ÖVP, SPÖ und die Grünen, die ja wieder ins Parlament wollen, die Luxuspensionen im Verfassungsrang festgeschrieben. Das heißt, wir haben nach wie vor – es sitzen ja auch einige hier im Saal – Pensionisten mit einer Pension von 12 000, 17 000 oder 20 000 Euro im Monat. Wir Freiheitliche werden weiter dafür kämpfen, dass diese Luxuspensionen endlich gekürzt werden, dafür aber die normal arbeitende Bevölkerung eine entsprechend höhere Pension bekommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ

13.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.