13.28
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Antrag betreffend die Änderung des Kinderbetreuungsgeldes und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds wird nicht nur eine Anpassung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld verlangt, sondern auch eine rückwirkende Fristverlängerung für selbstständig Beschäftigte, die nicht ganzjährig Kinderbetreuungsgeld bezogen und irrtümlich auch versäumt haben, ihr Einkommen gesetzeskonform aufzuschlüsseln.
In der Praxis hat sich nämlich herausgestellt, dass die Frist von Eltern oftmals irrtümlich versäumt wurde. Wer aus diesem Grund in der Vergangenheit Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen musste, soll Unterstützung aus einem extra dafür eingerichteten Jungfamilienfonds erhalten.
Im Konkreten treten wir dafür ein, die Zuverdienstgrenze für Bezieher von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld ab 2020 von jährlich 6 800 auf 7 300 Euro zu erhöhen. Gleiches gilt für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, die Alleinerzieherinnen unter bestimmten Voraussetzungen beantragen können. Damit wird laut diesem Antrag sichergestellt, dass die Betroffenen während des Kindergeldbezuges auch weiterhin einer geringfügige Beschäftigung nachgehen können.
Selbstständig Beschäftigte, die nur für einen Teil des Jahres Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, egal ob in einer pauschalen oder einer einkommensabhängigen Variante, sollen durch den Gesetzentwurf bis 2025 Zeit erhalten, um durch eine entsprechende Aufschlüsselung ihres Einkommens nachzuweisen, dass die geltenden Zuverdienstgrenzen nicht überschritten wurden. Das gilt allerdings für Geburten von Anfang 2012 bis Februar 2017.
Gleichzeitig wird mittels eines Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mit rund 1 Million Euro dotierte Jungfamilienfonds eingerichtet. Mit diesem Fonds werden Selbstständige unterstützt, die alleine wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld nachzahlen mussten. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.