13.28

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Antrag betref­fend die Änderung des Kinderbetreuungsgeldes und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds wird nicht nur eine Anpassung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld verlangt, sondern auch eine rückwir­kende Fristverlängerung für selbstständig Beschäftigte, die nicht ganzjährig Kinderbe­treuungsgeld bezogen und irrtümlich auch versäumt haben, ihr Einkommen gesetzes­konform aufzuschlüsseln.

In der Praxis hat sich nämlich herausgestellt, dass die Frist von Eltern oftmals irrt­ümlich versäumt wurde. Wer aus diesem Grund in der Vergangenheit Kinderbetreu­ungs­geld zurückzahlen musste, soll Unterstützung aus einem extra dafür eingerich­teten Jungfamilienfonds erhalten.

Im Konkreten treten wir dafür ein, die Zuverdienstgrenze für Bezieher von ein­kom­mensabhängigem Kinderbetreuungsgeld ab 2020 von jährlich 6 800 auf 7 300 Euro zu erhöhen. Gleiches gilt für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, die Alleinerziehe­rinnen unter bestimmten Voraussetzungen beantragen können. Damit wird laut diesem Antrag sichergestellt, dass die Betroffenen während des Kindergeldbezuges auch weiterhin einer geringfügige Beschäftigung nachgehen können.

Selbstständig Beschäftigte, die nur für einen Teil des Jahres Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, egal ob in einer pauschalen oder einer einkommensabhängigen Va­riante, sollen durch den Gesetzentwurf bis 2025 Zeit erhalten, um durch eine ent­sprechende Aufschlüsselung ihres Einkommens nachzuweisen, dass die geltenden Zuverdienstgrenzen nicht überschritten wurden. Das gilt allerdings für Geburten von Anfang 2012 bis Februar 2017.

Gleichzeitig wird mittels eines Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mit rund 1 Million Euro dotierte Jungfamilienfonds eingerichtet. Mit diesem Fonds werden Selbstständige unterstützt, die alleine wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld nachzahlen mussten. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.