13.35

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir diskutieren hier heute drei ganz entscheidende Themen, deren Umsetzung bis vor Kurzem noch überhaupt keine Aussicht auf Erfolg gehabt haben. Ursächlich dafür waren drei Gründe: Altkanzler Kurz, Bundesministerin außer Dienst Bogner-Strauß und das Auftragsbuch der ÖVP, in dem E wie Euro noch immer vor F wie Familie steht.

Großspender sind da klar im Vorteil und das haben wir in den letzten Jahren auch gelernt. Nach dem Ende von 32 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung der ÖVP ist es jetzt aber möglich, genau diese Erfolge, die wir hier heute diskutieren, gemeinsam durchzubringen. Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat ist da nur ein Beispiel, nämlich ein Rechtsanspruch, der nicht nur den Bediensteten im öffentlichen Dienst zur Verfügung steht, sondern auch jenen, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Vorbei ist die Zeit von Ablenkungsmanövern aus ÖVP-Ministerien, in denen es geheißen hat, dass der Papamonat eigentlich der Väterbeteiligung abträglich sei.

Es hat gestern auch eine gemeinsame Aussprache mit der neuen Familienministerin Stilling gegeben, die gemeint hat, dass es Daten aus dem öffentlichen Dienst gibt, aus denen genau hervorgeht, dass der Papamonat selbst eher ein Motivator ist, die Väterbeteiligung und die Väterkarenz dementsprechend zu fördern, ganz entgegen gegenteiliger Behauptungen, die immer wieder in den Raum gestellt wurden. Frau Ministerin Bogner-Strauß, Frau Ministerin außer Dienst, ich möchte Sie wirklich fragen: Warum hat es diese ständige Behauptung gegeben, dass die Väterkarenz eigentlich gefährdet wäre, wenn Väter in den Papamonat gehen? Diese Behauptung ist nicht mit Daten untermauert. Es gibt keine Fakten, die Sie uns auf den Tisch gelegt haben, und die Beweise aus dem öffentlichen Dienst zeigen genau ein gegenteiliges Bild.

Der Papamonat wird also heute von der ÖVP nicht mitgetragen werden. Wir werden es so akzeptieren, es wird trotzdem im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Väter, im Sinne der Arbeitnehmer in diesem Land hier eine Entscheidung geben und Gott sei Dank dafür auch eine Mehrheit gefunden werden.

Beim nächsten Punkt stehen wir dann genau vor den Selbstständigen, vor den vielen KleinunternehmerInnen, die in den vergangenen Jahren Probleme gehabt haben, was die Abgrenzung der Einkünfte betrifft, und deshalb vor der Situation stehen, das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen zu müssen – ebenfalls monatelang keinen einzigen Rührer aus der ÖVP, diesbezüglich irgendwie eine Entscheidung, eine Verbesserung für die Situation dieser Betroffenen herbeiführen zu wollen. „Der Standard“ hat damals im März 2019 sogar getitelt: „ÖVP-interner Streit um Kindergeld für Selbstständige“. Es hat geheißen: „Aber auch hier legt sich das Familienressort wieder quer. Es besteht [...] weiter auf einen restriktiven Vollzug.“ Auch das hatten Sie, Frau Abgeordnete Bogner-Strauß, damals als Ministerin zu verantworten.

Aber jetzt ist plötzlich alles anders, jetzt schaltet die ÖVP vom Blockademodus auf den Wahlkampfmodus, und plötzlich entdeckt man dann, dass die Kleinstunternehmer vielleicht ebenfalls ein Wählerklientel sein könnten. Diese Hintergrundinformation möchte ich daher allen Selbstständigen da draußen ausrichten: Sie sehen, das ist reine Wahlkampfrhetorik, die hier gelebt wird, das ist Wahlkampfpolitik, die hier gemacht wird, denn als noch keine Wahlkampfzeiten ins Haus standen, da war die brenzlige Situation für viele Selbstständige überhaupt kein Thema in diesem Haus.

Ja, und was auch kein Thema in diesem Haus ist, sind die Krisenpflegeeltern. Da gibt es die Situation, dass Krisenpflegeeltern kein Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie Kinder unter 91 Tage bei sich zu Hause aufnehmen und pflegen. Diese Personen springen in der Sekunde ein, wenn es um Kinder geht, die in Not sind und die Pflege brauchen, die dementsprechend jemanden brauchen, der sich um sie kümmert und sie auch versorgt. Ebenfalls in Ihrer Zeit als Ministerin, Frau Bogner-Strauß, war es nicht möglich, für diese Krisenpflegeeltern eine Lösung zu schaffen, dass ihnen ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld zugestanden würde. Nein, es hat geheißen, wenn es über 91 Tage ist, dann ist es die Elterndefinition, und wenn leider der Fall eintritt, dass Kinder unter 91 Tage bei Krisenpflegeeltern Tag für Tag aufgenommen und gepflegt werden, dann gibt es leider kein Kinderbetreuungsgeld. Das ist keine Lösung einer Situation.

Heute liegt ein Antrag vor. Sie können heute zeigen, ob Sie weiterhin mit Ihrer Blockadepolitik weitermachen oder ob Sie wenigstens in Wahlkampfzeiten bereit sind, die Situation dementsprechend zu verbessern. Es sind nicht viele Krisenpflegeeltern, aber es ist in so vielen Fällen eine wirklich schwerwiegende Situation, die unbedingt im Sinne der betroffenen Kinder gelöst werden muss. Ich bitte und appelliere in dieser Richtung ein bisschen an Ihr familienpolitisches Gewissen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

13.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.