Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, die ich wiederum über jeden Verhandlungs­gegen­stand getrennt vornehme.

Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Muchitsch vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den, nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, den im Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Hiezu liegen zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich liegt noch ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Im Sinne des § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung werde ich zunächst über jene Teile des Gesetzentwurfes – getrennt nach Antrag – abstimmen lassen, die von sämtlichen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffen sind.

In der Folge lasse ich – wiederum getrennt nach Antrag – über jene Teile, die sowohl vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen als auch vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, abstimmen.

Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Initiativantrages abstimmen.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 7 und 12 sowie daraus resultierende Umnum­merierungen in Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 § 261 und daraus resultierende Um­nummerierung in Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Ferner liegt mir ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen sowie Streichungen in Artikel 1 vor.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Weiters liegt mir ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Initiativantrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativ­antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Damit kommen wir zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4, den im Antrag 695/A der Abgeordneten Fürlinger, Stefan, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetz­entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig, somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, den im Antrag 780/A der Abgeordneten Sieber, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen enthal­tenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungs­kommissions-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.

Damit gelangen wir zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.