14.33

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte BundesministerInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPÖ gehen wir einen absolut falschen Weg. Es sollte unser Anliegen sein, gleiche Bedingungen für alle Pensionistinnen und Pensionisten zu schaffen. Eine gesetzliche Einzelmaßnahme für eine Gruppe, die dann gegenüber anderen Pensionistinnen und Pensionisten bevorzugt wird, halte ich für den falschen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier nur ein Beispiel dafür nennen, wie es aussieht, wenn wir diesen absolut falschen Weg einschlagen. Eine Frau geht im Alter von 59 Jahren in Pension und hat 4,2 Prozent Abschläge pro Jahr. Sie hat ihr Leben lang hart gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, den Haushalt geführt, ihre Eltern versorgt und zudem noch fünf Tage in der Woche hart gearbeitet. Sie hat eine Pension von 1 100 Euro netto im Monat. Sie ist mit Abschlägen von 4,2 Prozent pro Jahr in Pension, weil sie nicht in die Regelpension gegangen ist, sondern ein Jahr früher.

Ein Nachtschwerarbeiter geht mit 57 Jahren – also zwei Jahre früher – in den Ruhestand und hat 2 318 Euro netto Pension. Diese Arbeiter sollen jetzt noch einen zusätzlichen Bonus von 300 Euro netto bekommen, weil bei dieser Pension die Abschläge von 4,2 Prozent pro Jahr gestrichen werden sollen.

Finden Sie das allen anderen Pensionistinnen und Pensionisten und den Menschen in Österreich gegenüber gerecht und fair? Sind diese umso viel weniger wert? – Ich möchte die Nachtschwerarbeit mit keinem Wort schmälern. Diese Menschen arbeiten tagtäglich sehr, sehr hart. Sie haben auch deshalb bereits bessere Gehälter und werden für ihre Arbeit ordentlich entlohnt. Jetzt aber zur Forderung: Diese Nachtschwerarbeit mit einem weiteren Pensionsvorteil zu beschenken, kann nicht der Weg sein. Für mich ist das lediglich ein Wahlgeschenk der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

In unserem Interesse muss sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen in unseren Unternehmen vorfinden. Es muss uns die Gesundheit der Menschen wichtig sein. Hier sind die Unternehmen durch moderne Technologien, die die Arbeit maßgeblich erleichtern, bereits auf einem sehr guten Weg. Dadurch wird es in der Zukunft viel weniger Nachtschwerarbeit geben, und das muss unser Ziel sein.

Es ist der falsche Weg, Menschen in die Nachtschwerarbeit zu locken, indem sie ohne Abschläge in die Pension gehen – wobei zu sagen ist, in diesem Bereich gehen Frauen mit 52 und Männer mit 57 Jahren in Pension. Es wurde somit bereits eine Besserstellung für hart arbeitende Menschen – die sie auch selbstverständlich verdienen – vorgenommen. Eine weitere Aufweichung ist für mich aber der falsche Weg.

Zum Thema Sozialpartnerschaft: Ich vermisse hierzu die Einbindung der Sozialpartner, die Sie, liebe SPÖ, immer so vehement fordern. Wo haben Sie das Gespräch gesucht? Oder nehmen Sie die Sozialpartnerschaft erst dann ernst, wenn es um Ihre einseitigen eigenen Gewerkschaftsinteressen geht? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde im Antrag auch kein einziges Wort über die Finanzierung seitens des Bundes und der Wirtschaft. Das ist der Stil der SPÖ: Der Unternehmer soll bluten, der Staat soll weiterhin schuldenmachen. Die Schuldenpolitik der SPÖ muss ein Ende haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.