14.37

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schade, dass die Gelegenheit heute vor allen Dingen von der Freiheitlichen Partei – von der ÖVP habe ich es eh nie erhofft – nicht genutzt wurde, eine Lanze für die Nachtschwerarbeiter zu brechen. (Abg. Wurm: Wir werden es erklären!) Auf der anderen Seite aber ist es gut, denn so können die Menschen draußen beobachten und sehen, welche Partei, wie wir als Sozialdemokraten, für die Arbeitnehmer einsteht und welche Partei ganz massiv gegen die Arbeitnehmer und ‑nehmerinnen ist.

Weil Sie, Frau Kollegin Graf, vorhin gemeint haben – (in Richtung Abg. Kopf:) da lacht der Generalsekretär, das kostet ihn wahrscheinlich gerade einen Lacher –, Arbeit­nehmer und Unternehmer seien sehr harmonisch unterwegs: Da würde ich einmal ersuchen, dass Sie auch von Ihrer Seite her – denn Sie sind eine große und hohe Funktionärin im Bereich der Leiharbeit – dafür Sorge tragen, dass nicht gegen die Arbeitnehmer vorgegangen wird, so wie Sie es das letzte Mal gemacht haben, als Mittel der Arbeitgeber für Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer gekürzt wurden. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Darauf müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Zum heutigen Entschließungsantrag: Natürlich wäre es wichtig und gut, mit Maßnah­men einen leichteren Zugang zur Nachtschwerarbeit zu ermöglichen, Kolleginnen und Kollegen, denn es ist ja nicht irgendwer, der die Arbeit dort verrichtet. Es sind Men­schen in den Bergwerken, in den Stollen, Menschen, die am Hochofen arbeiten, und wie dort gearbeitet wird und welche Einflüsse dort tatsächlich herrschen, wie schwer das ist, Kolleginnen und Kollegen, muss man zuerst einmal erleben, bevor man leichtfertig sagt: Nein, wir bleiben bei der jetzigen gesetzlichen Lage und lassen es einfach so, wie es ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung war in den letzten 18 Monaten gegen die Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ganz deutlich wurden die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Sie von der FPÖ haben sich immer als Arbeitnehmerpartei hingestellt. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Die Freiheitliche Partei hat die Arbeitnehmer verraten. (Abg. Matznetter: Verrat!) Das haben wir heute beim Beschluss wieder gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als erster Punkt die Sozialversicherung: Die Sozialversicherung wurde zertrümmert, Milliarden hat das gekostet, die Selbstverwaltung wurde abgeschafft. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ihr habt die Generaldirektoren ausgetauscht, sonst gar nichts; die Leistungen werden nicht besser werden, liebe Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits): VAEB – schwarzer General­direktor; AUVA – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Pensionsversicherungs­anstalt – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Österreichische Gesundheitskasse – ein schwarzer Generaldirektor; und beim Dachverband haben die Freiheitlichen einen bekommen. Sie haben nicht die Struktur geändert, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben umgefärbt und haben Ihre Generaldirektoren jetzt untergebracht. In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen um die Macht, liebe Damen und Herren. (Abg. Nehammer: ... ein Geständnis!)

Nächster Punkt, Karfreitag: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen und wir werden das noch sehen. Das wird nicht so einfach gehen, dass man da einfach drübersteigt. 300 000 Menschen den Feiertag wegzunehmen, das ist einfach nicht okay und nicht fair, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Ich möchte nur noch einen Punkt erwähnen, weil mir leider die Zeit davonläuft: den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Da haben wir morgen bei der Diskussion zum Parteiengesetz beziehungsweise zum Thema Parteienfinanzierung – der General­sekretär hat jetzt schon die Ohren geöffnet – dann Gelegenheit, ein bisschen näher darauf einzugehen. Unglaublich, wie unverhohlen man sich mit der Brieftasche, mit viel Geld den 12-Stunden-Tag einfach kaufen kann (Abg. Nehammer: 360 000 Euro Spenden!), der Herr Ortner mit 438 000 Euro, der Herr Pierer mit 436 000 Euro! Das Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: Aber dafür muss der 12-Stunden-Tag kommen!, das ist unverfroren, Kolleginnen und Kollegen! Das wird sich rächen, und Sie werden das bei der Wahl auch zu spüren bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön.