14.52

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute die Karenzzeitenverbesserung noch beschließen können. Es ist im Endeffekt dann eine Dreiparteieneinigung ge­worden – oder sogar vier Fraktionen stimmen dann zu, wir haben das vorige Woche noch verhandelt.

Worum geht es? – Es geht um die Anrechnung der Karenzzeiten von 24 Monaten bei den Gehaltsvorrückungen, bei der Entgeltfortzahlung. Das ist eine sehr positive Maß­nahme für Frauen beziehungsweise für alle, die die Elternkarenzzeiten nützen. All diese Menschen werden von dieser Regelung profitieren.

Es ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme, dass es hier nicht zu diesen Be­nachteiligungen kommt. Wer sich mit den Einkommensberichten auseinandersetzt, weiß, dass das ein Hauptpunkt ist, warum es zu den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen in vielen Bereichen kommt.

Es ist eine wichtige Maßnahme. Wir haben voriges Jahr mit der FPÖ angekündigt, dass wir das umsetzen wollen. Ich möchte mich aber bei den Sozialpartnern ganz herzlich bedanken, insbesondere auch bei der Dienstgeberseite, bei den Wirtschafts­kammervertretern, namentlich bei Generalsekretär Karlheinz Kopf, die hier Wort gehalten haben. In den meisten Kollektivverträgen wurde diese Karenzzeitenregelung bereits umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön den Sozialpartnern insgesamt, vor allem der Dienstgeberseite! Das möchte ich hier auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber ganz wenige Kollektivverträge, wo es noch nicht umgesetzt ist, bezie­hungsweise gibt es vor allem Mitarbeiterinnen, die von Kollektivverträgen nicht erfasst sind. In Österreich sind es, Gott sei Dank, ganz wenige, aber es ist uns ein Anliegen, dass auch diese Kolleginnen und Kollegen jetzt von dieser Regelung mit umfasst sind. Es ist auch ein wichtiges Gesetz zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Ich bedanke mich bei all jenen, die diesen Antrag mit unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.