12. Punkt

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (274/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zum 12. Tagesordnungspunkt.

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung eine Frist bis 13. Juni gesetzt.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung nicht vor.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Wöginger zu Wort. – Bitte.