15.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben auch in diesem Fall letzten Endes einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht, der das Ehrenamt, insbesondere die Einsatzkräfte, unter­stützt.

Worum geht es? – Es geht darum, dass, wenn ein Großschadensereignis eintritt – das war in den letzten Jahren ja immer wieder der Fall –, geregelt ist, dass die Einsatz­kräfte, sprich Feuerwehrkameraden oder auch Rettungsleute zum Beispiel vom Roten Kreuz, dann vom Arbeitsplatz weg können, auch die Entgeltfortzahlung für die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert ist und der Unternehmer, der Dienstgeber, diesbezüglich einen Bonus erhält, und zwar in der Form, dass pro Tag 200 Euro aus dem Katastrophenfonds sozusagen rückvergütet werden. Das ist ein Bonussystem, das die Feuerwehren auch selber vorgeschlagen haben.

Vom Ursprungsantrag der SPÖ ist da nicht mehr viel übrig geblieben. Das, was ursprünglich vorgelegen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), war ein Rohrkre­pie­rer – allen einfach fünf Tage, ohne irgendwelche Parameter dazu, freizugeben, was selbst die Feuerwehren und Einsatzorganisationen nicht wollten.

Wir haben dann gemeinsam – ich möchte da noch den jetzigen Volksanwalt Rosenkranz erwähnen – einen Abänderungsantrag ausgearbeitet. Die SPÖ ist in letzter Minute noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, was in Ordnung ist. Wir haben nun einen sinnvollen Antrag, der im Sinne der Einsatzorganisationen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Bei einem Großschadensereignis – wir reden da von 100 Personen, die mindestens 8 Stunden im Einsatz sein müssen – gilt es, mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, ob man vom Dienstort weggehen kann. Wenn der Dienstgeber sagt, das passt für ihn, dann kann man als Einsatzkraft bei diesem Großschadensereignis mitwirken. Die Ent­geltfortzahlung ist gesichert. Das haben wir uns letzte Woche noch ausgemacht. Der Unternehmer erhält diese 200 Euro Tagessatz sozusagen dafür, dass er diese Einsatzkraft, den Mitarbeiter, dann auch dort hingehen lässt. Das ist eine sinnvolle Regelung. Das ist nicht das, was ursprünglich mit dem Antrag vorgelegen ist, denn das hätte das ehrenamtliche System aus den Fugen gerissen.

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier eine sinnvolle Lösung zur Verab­schiedung vorliegen – im Sinne unserer Einsatzkräfte, im Sinne unserer Zigtausend Ehrenamtlichen. Und es ist mir abschließend ein besonderes Anliegen, mich bei all jenen zu bedanken, die in unseren Einsatzorganisationen tätig sind. Österreich ist hier ein Vorzeigeland. Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen. Seien wir dankbar dafür, dass wir so viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich in den Einsatzorganisationen engagieren! (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Kirchbaumer – in Richtung Abg. Jarolim –: So ein Quatsch! – Ruf bei der SPÖ: Das war nett! Das war kein Quatsch!)