15.27

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Wahl­kampfrede des Kollegen Muchitsch möchte ich jetzt wieder zum Thema zurückkom­men. Ich freue mich wirklich, dass wir diesen Beschluss heute mit breitester Mehrheit hier in diesem Haus fassen, denn der heutige Beschluss ist gut für das Ehrenamt in Österreich, ist gut für die Katastrophenhilfe in Österreich.

Als Steirer möchte ich mich kurz mit der größten der zahlreichen Einsatzorganisationen befassen, nämlich mit der freiwilligen Feuerwehr. Die Einsatzbilanz der freiwilligen Feuerwehr allein in der Steiermark ist beeindruckend. So wurden im Jahr 2018 1 800 Menschenleben gerettet. Die 773 steirischen Feuerwehren mit mehr als 50 000 ehren­amtlichen Mitgliedern haben rund 6,3 Millionen Einsatz- und Arbeitsstun­den unentgeltlich zum Wohle der Allgemeinheit geleistet. Das sind bei einem ange­nommenen Stundenlohn von 30 Euro 188 Millionen Euro, die durch freiwillige Arbeit auch dem Steuerzahler eingespart wurden, und da kann der Dank der Politik und der Dank der Gesellschaft gar nicht groß genug sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ord­neten der ÖVP.)

Wir erleben es gerade in der jüngsten Vergangenheit, in den letzten Jahren, dass Naturkatastrophen immer mehr zunehmen. Im Sommer sind es die bekannten Schadensereignisse infolge von Hochwasserkatastrophen, und speziell im vergan­ge­nen Winter haben wir gesehen, was diese Massen an Schnee bewirken können, wo es dann wirklich nur mehr die freiwillige Feuerwehr schafft, die Dächer abzuschaufeln, sodass diese nicht einstürzen, und auch Ortschaften, die von der Außenwelt abge­schnitten sind, zu versorgen.

Gerade diese Einsätze haben auch gezeigt, dass die Feuerwehr da und dort, obwohl das alles mustergültig bewältigt wurde, an die Grenzen ihrer Kapazität stößt, gerade im ländlichen Raum, wo weite Strecken zur Arbeit zu bewältigen sind. Solche Ereignisse passieren ja unabhängig von der Tages- und Nachtzeit, unabhängig davon, ob es am Wochenende ist oder ob es unter der Woche ist, diese Ereignisse nehmen keine Rücksicht darauf, ob die Menschen gerade in der Arbeit sind oder frei haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbst Feuerwehrmitglied seit mittler­weile 25 Jahren, bin im 13. Lebensjahr der Jungfeuerwehr beigetreten und darf seit nunmehr neun Jahren selbst Ortsfeuerwehrkommandant in der freiwilligen Feuerwehr meiner Heimatgemeinde sein – eine sehr, sehr schöne und spannende Tätigkeit, die ich zusammen mit meinen Kameraden sehr, sehr gern mache.

Jeder von uns Politikern ist am Wochenende immer bei zahlreichen Veranstaltungen von Einsatzorganisationen, ob das die Rettung, die Feuerwehr oder die Bergrettung ist. Wir Politiker danken den Einsatzkräften immer, und quer durch die Fraktionen sprechen wir alle auch teilweise salbungsvolle Worte des Dankes und der Anerkennung. Es muss aber auch einmal genug der Worte sein, es müssen konkrete Taten folgen, und darum bin ich froh, dass das heute passiert.

Wir haben dem Fristsetzungsantrag der SPÖ damals zugestimmt, dass wir das heute hier inhaltlich behandeln können. Ich muss aber gleich sagen, dass wir diesem Antrag inhaltlich nicht zugestimmt hätten. Kollege Wöginger hat völlig recht, Beppo Muchitsch ist ja da wirklich ein Gschichtldrucker, denn euer Antrag hätte das Ehrenamt in diesem Land massiv gefährdet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Das stimmt sehr wohl, Kollege Muchitsch! Du hast den Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern – ein Steirer wie wir beide – angesprochen, aber wenn du die Stellungnahme des Bundesfeuerwehr­verban­des zu eurem ursprünglichen Antrag gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Feuerwehr als hauptbetroffene Organisation ein vernichtendes Urteil über euren Antrag gefällt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bundesfeuerwehrverband schreibt zum SPÖ-Antrag wörtlich: „Wir befürchten Nachteile für Feuerwehrmitglieder am Arbeitsmarkt, wenn [...] Arbeitgeber dazu ver­pflichtet werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert sind, 5 Tage Sonderurlaub – egal ob die Kosten rückerstattet werden oder nicht – gewähren zu müssen.“ – Das schreibt nicht die FPÖ, das schreibt der Bundesfeuerwehrverband.

„Das österreichische Feuerwehrwesen basiert auf Ehrenamtlichkeit, was ein unent­geltliches Engagement bedeutet. Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung kann auch als eine Bezahlung der Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System mas­siven Schaden zufügen“ würde.

Ich bin dankbar und froh, dass ÖVP und FPÖ diesen Schaden, den die SPÖ vorgehabt hat, von unseren freiwilligen Feuerwehren abwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Bonussystem, das angesprochen wurde - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ihr habt ja bitte nicht einmal definiert, was eine Katastrophe ist! Jetzt ist endlich auch das Großschadensereignis mit mindestens 8 Stunden und mindestens 100 Einsatz­kräften klar definiert. Das ist wirklich Wischiwaschi, was ihr da gemacht habt. – Dieses Bonussystem, das der Bundesfeuerwehrverband gefordert hat, setzen wir jetzt um. (Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!) Ich bin froh, dass ihr zur Vernunft gekommen seid und dass wir jetzt hier eine breite Mehrheit für diese wichtige Maßnahme haben, meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass in Österreich freiwilliges Engagement unverzichtbar ist, es sollte aber keinesfalls als selbstverständlich betrachtet werden. Es war und ist daher höchst an der Zeit, dass die Einsatzbereitschaft unserer ehrenamtlichen Helfer auf ein rechtlich adäquates Niveau gebracht wird.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist genau der richtige Weg, dass sich der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer auf die Dauer und auf das Ausmaß der Dienst­freistellung bei Großschadensereignissen einigt. Mit dieser Bonuszahlung von 200 Euro pro Einsatzkraft und Tag lassen wir auch die Dienstgeber nicht im Regen stehen. Das ist eine gute Lösung, und wie ich eingangs erwähnt habe, ist heute ein guter Tag für das Ehrenamt in Österreich, ein guter Tag für den so wichtigen Katastrophenschutz in Österreich, denn dieses Parlament gibt den ehrenamtlichen Helfern in diesem Land endlich jene Unterstützung und Wertschätzung, die sie sich schon längst verdient haben. – Gut Heil! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Sacré Coeur aus Graz recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.