16.18

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kurz replizierend auf meinen Kollegen Feichtinger und auch ergänzend als Erklärung, warum wir diesem nunmehrigen Vierparteienantrag betreffend den nationalen Klimanotstand, wie es in einer Aussendung der Fridays for Future heißt, nicht zugestimmt haben: Das würde nämlich die letzten 17 Monate dieser Regierungsarbeit konterkarieren, vor allem im Umweltbereich. (Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!) Wir haben diesbezüglich konkrete Maßnahmen gesetzt, die auch noch im vergangenen Regierungsprogramm standen, und die wären auch noch in der laufenden Periode abzuarbeiten gewesen.

Nehmen wir als Beispiel die Nahverkehrsmilliarde von Norbert Hofer: Die wäre ein wesentlicher Faktor im öffentlichen Verkehr gewesen, vor allem auch im ländlichen Raum. Weitere Punkte sind der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energie – ein wesentlicher Punkt des vergangenen Regierungsprogramms –, zum Beispiel die Mobilität insgesamt oder der Wasserstoff, der einen wichtigen Faktor für den Ausstieg aus den fossilen Treibstoffen darstellt. Die Zustimmung zu diesem Antrag würde also das konterkarieren, was wir in den letzten 17 Monaten gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb verstehe ich in diesem Bereich die ÖVP nicht ganz; nichtsdestotrotz ist es eine Entscheidung Ihrer Fraktion, das ist legitim. Wir stehen hier zu dem Programm, das wir gemeinsam ausgearbeitet haben und bei dem es natürlich noch viele Möglichkeiten und Luft nach oben gegeben hätte.

Aktuell ist ja die Thematik Plastikverbot, das heißt die Tragetaschen. Da sparen wir auf der einen Seite insgesamt 7 000 Tonnen an Plastikmüll ein, was aber gleichzeitig wieder ein Manko bedeutet, denn man kann dieses Plastik auch als Rohstoff sehen. Diesbezüglich ist es wichtig, dass wir dieses Plastik in einer Kreislaufwirtschaft wieder in das System einbringen, und da haben wir natürlich sehr, sehr viel Luft nach oben. Was zum Beispiel eine weitere Möglichkeit wäre, wäre auch ein Pfandsystem wie in Deutschland, wo alle Plastikflaschen wieder zurückgegeben werden und dann über ein Pfandsystem wieder in der Kreislaufwirtschaft eingebracht werden, es gibt also eine Dekarbonisierung.

Wenn wir in diesem Bereich so weitermachen wie bisher, ohne dass wir Maßnahmen setzen, dann hätten wir 2050 in den Meeren mehr Plastikmüll als Fische, und das wollen wir nicht. Wir haben da eine klare Position, einen klaren Standpunkt, nämlich dass wir sagen, wir müssen in diesem Bereich nachhaltig arbeiten, nachhaltige Positionen beziehen, auf der einen Seite durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe auch im Tragetaschenbereich, aber natürlich auch, wie vorhin erwähnt, indem wir diese Kreislaufwirtschaft wieder in Gang bringen, damit wir da keinen Müll erzeugen, sondern das als Rohstoff sehen, der wieder in die Kreislaufwirtschaft einfließen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.