17.52

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Ja, ich glaube, man kann wirklich sagen, wir können uns dazu gratulieren, dass wir einer giftfreien Zukunft entgegenschauen und endlich diese lange Diskussion beendet haben, wobei ich eines auch noch in Erinnerung rufen darf – wir haben das schon öfter diskutiert –: Frau Köstinger war ja im Europäischen Parlament und hätte es in der Hand gehabt, auch dort schon frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Giftausbringung nicht mehr hier in Österreich haben, dass unsere Konsumenten nicht mehr damit behelligt sind. Das hat nicht stattgefunden. Ich ver­stehe das nicht. Ich glaube, dass es auch wichtig wäre, dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

In den USA wird in der Zwischenzeit die Ausbringung von Glyphosat mit Strafen in Millionenhöhe versehen. Das hat natürlich schon einen Grund, nämlich in der massiven Gesundheitsgefährdung. Wenn wir hier Diskussionen führen, die völlig an der Realität vorbeigehen, dann sollte man einmal in die USA schauen: Dort gibt es Gerichtsent­scheidungen, die das sehr wohl darlegen.

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, dieser hängt schon damit zu­sammen, weil Sie betreffend Glyphosat eigentlich aus mir völlig unverständlichen Gründen zwar heute so tun, als würden Sie die Bauern vertreten, aber wenn Sie wirklich für die Bauern eingetreten wären, dann hätten Sie jene Alternativen zur Verfü­gung gestellt, die möglich waren – und diese wären auch diesbezüglich möglich ge­wesen.

Es gab – wir alle können uns erinnern – diesen bedauerlichen Vorfall mit der Kuh, die eine Person niedergetrampelt hat, wobei dann der Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, die für den einzelnen Landwirt sicher nicht vorteilhaft war.

Eigentlich alle sind der Meinung, dass man die bäuerliche Bevölkerung da unterstützen muss und sie quasi nicht diesen hohen Strafen, nämlich Schadenersatzbeträgen in vielen Fällen, aussetzen muss. Daher war von Beginn an immer die Diskussion, dass wir eine Versicherungslösung zugunsten der bäuerlichen Bevölkerung finden. Das war ganz klar, bis Herr Kurz gekommen ist – vielleicht auch Frau Köstinger, weiß ich nicht – und erklärt hat: Es darf aber nichts kosten! – Wenn es nichts kosten darf, dann muss man natürlich eine gesetzliche Regelung schaffen. Die schaut dann so aus wie das hier: Ich habe noch selten einen derartig miserablen Gesetzentwurf wie jenen, den wir heute beschließen sollen, gefunden, meine Damen und Herren. (Abg. Kühberger: Das sagen Sie immer, bei jedem Gesetz! Das kennen wir schon! Immer die gleichen Sätze!)

Dieser soll die Frage behandeln, Herr Kollege, wie man sicherstellt, dass es auf der Alm nicht mehr passiert, dass eine Kuh jemanden niedertrampelt; und dann gibt es einen Gesetzestext. Ich würde Ihnen empfehlen: Drucken Sie das aus, hängen Sie das auf der Alm auf, damit die Leute das lesen! Ich lese Ihnen ein bisschen etwas vor. Überlegen Sie, wer das verstehen soll! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön.

Da steht: Die Beurteilung des Betroffenen, der auf die Alm geht, hat nach Maßgabe der ihm – also dem Bauern – bekannten „Gefährlichkeit der Tiere“ zu erfolgen.

Zweitens: Er hat die im Hinblick auf „die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermei­dung solcher Gefahren und“ – drittens – „die erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen gebotenen Maßnahmen zu ergreifen“. – Also der Betroffene soll wissen: Was ist denn für den anderen mehr oder weniger geboten?

Weiters steht da: „Die erwartbare Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden richtet sich nach den durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und anwendbaren Verhaltensregeln.“ 

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Schwachsinn irgendwo auf der Alm auf- -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das Wort „Schwach­sinn“ zurückzunehmen. Danke.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich nehme das zurück, aber entschuldigen Sie bitte meine Empörung! (Abg. Kühberger: Immer die gleichen Sätze! Immer!) Das ist ja absolut alles andere als eine Lösung. Und so etwas als Lösung zu verkaufen und die Bauern mehr oder weniger in Probleme hineinzuhetzen, anstatt ihnen wirklich zu helfen, finde ich unverschämt und gerade für die Partei, die heute hier mehrfach vom Rednerpult aus wider besseres Wissen erklärt hat, dass sie für die Landwirtschaft eintritt, unangebracht.

Meine Damen und Herren! Herrn Kurz, den Sie ja hier auch zitiert haben, können Sie fragen, warum er da den Bauern nicht mit einer Versicherungslösung hilft. Diese wäre möglich gewesen, ist von allen zu Beginn besprochen worden. Jetzt haben wir diesen Murks hier, aber ich glaube, dass Kollege Noll das noch näher ausführen wird.

Ich denke, dass Ihnen das relativ massiv auf den Kopf fallen wird, und das tut mir in diesem Fall nicht leid. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.