19.07

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mit ebenso großer Sympathie, wie Sie diesem Vorschlag gegenübertreten, trete ich den Budgetnöten des Ministeriums gegenüber. Sie sind nicht von mir verschuldet, sondern von der Vorgängerregierung, die dieses Budget auf eine für die Bevölkerung, für den Rechtsstaat Österreich erniedrigende Weise dezimiert und von tatsächlichen Notwendigkeiten abgerückt hat. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Ich war ja schon skeptisch, nach dem Kollegen Jarolim – Anwalt –, nach dem Kollegen Ragger – Anwalt – jetzt selbst als Anwalt nur noch einmal etwas zu erzählen, was schon gesagt wurde – ich würde mich nicht scheuen, denn Redundanz ist, wie Sie alle wissen, eine Grundlage für Wissensaufnahme –, aber, Herr Kollege Mahrer, ich sage Ihnen schon zwei Sachen: Erstens – und diesen Grundsatz müssten Sie kennen –: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das ist einmal das Erste. Und wenn man sagt: Es ist richtig, so etwas zu tun!, und dann aber jahrein, jahraus immer nur das Vokabel Gesamtpaket, Gesamtpaket, Gesamtpaket verwendet und nichts tut, dann besteht das, was Sie als Nachhaltigkeit bezeichnen, einfach im Nichtstun ad calendas graecas. Und damit muss einmal Schluss sein! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite, was ich Ihnen sage: Sie sind ein wirklich freundlicher Mann, nur: Diese Freundlichkeit steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu Ihren Gerichts­kennt­nissen und zu den Kenntnissen und Erfahrungen, die Sie vom Gerichtsalltag haben. Sie preisen einen Entgang an Budgetmitteln ein – zu diesem wird es wahrscheinlich kommen; kein Mensch hat empirische Zahlen darüber, um wie viel es geht –, aber was Sie vor allem außer Acht lassen, ist: Es geht uns darum, den Justizbereich zu Ratio­nalisierungen und zu Einsparungen zu motivieren und diese Möglichkeit in der ersten Verhandlung zu schaffen. Deshalb haben wir das auch mit der Richtervereinigung abge­sprochen.

Es geht darum, den Parteien klarzumachen: Ihr habt jetzt eine gute Chance, zu ver­gleichen, denn nachher streitet ihr euch nur mehr um die Kosten!, und überdies be­kommt der Kläger jetzt etwas zurück. Das fördert evidentermaßen die Vergleichsbereit­schaft, und es gibt für die Justiz überhaupt nichts Besseres als Verfahren, die sie nicht führen muss.

Diese Ersparnis kalkulieren Sie aber nicht mit ein, und das ist – mit Verlaub – auch der Mangel dessen, was der Herr Vizekanzler hier gesagt hat. Es geht um eine Ersparnis für die Justiz durch den Entfall von ansonsten notwendiger Arbeit. Und es ist ja kein Zufall, dass der Rechtsanwalt Jarolim, der Rechtsanwalt Ragger, der Rechtsanwalt Noll, dass wir alle darauf hinweisen: Schauen wir uns doch die Praxis an und setzen wir darauf, dass dieses kleine Zeichen ein schöner Mosaikstein dafür ist, dass wir weniger Verfahren vor Gericht haben! – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

19.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.