19.27

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Wir haben ja schon gehört, worum es grundsätzlich geht. Es ist zum Glück in Österreich so, dass nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gleichge­schlechtliche Paare auch heiraten dürfen.

Herr Kollege Moser, Sie haben gesagt, es war eine Entscheidung des Höchstgerichtes. Ich muss ein bisschen aufpassen, dass ich jetzt nicht zu scharf in Richtung ÖVP rede, weil ich es sehr positiv sehe, dass sie in diesem Zusammenhang mitgeht, aber mit ein Grund dafür, dass wir alle diese Entscheidungen der Höchstgerichte gebraucht haben, ist leider, dass die ÖVP über Jahre nicht bereit war, Diskriminierungen in diesem Bereich abzubauen.

Fakt ist, wir haben die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Österreich, da es im IPR-Gesetz aber so drinnen steht, ist es derzeit für ÖsterreicherInnen nicht möglich, Partner aus Ländern, in denen die gleichgeschlecht­liche Ehe nicht erlaubt ist – Ungarn, die Slowakei und so weiter, Sie haben das angesprochen –, zu heiraten. Es können also ein Österreicher und ein Ungar, eine Österreicherin und eine Ungarin nicht heiraten. Ich halte das für eine absurde Dis­kriminierung, und es macht in einem vereinten Europa null Sinn, vor allem auch, wenn beispielsweise dieser Ungar schon seit Ewigkeiten in Österreich lebt und nur des­wegen seinen österreichischen Partner nicht heiraten kann, weil er eine andere Staats­angehörigkeit hat.

Aufgrund dieses Antrages, den wir eingebracht haben, wird das in Zukunft Geschichte sein. Wir wissen, dass es leider Gottes auch noch andere Diskriminierungen gibt, bei denen noch nicht geklärt ist, wie man damit umgeht; in puncto Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen geht es um abstammungsrechtliche Fragen oder um die Frage der Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe.

Ich bin überzeugt davon, dass es, wenn wir uns abschließend für das Ende der Dis­kriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften einsetzen – und ich habe das Gefühl, dass das seit Neuestem zumindest eine große Mehrheit hier im Haus will –, eine wesentliche Aufgabe ist, insbesondere in einem vereinten Europa, in dem es keine Grenzen geben sollte, Diskriminierungen auch in diesem Zusammenhang so rasch wie möglich abzubauen. Es ist absurd, dass wir, obwohl wir eigentlich alle den Wunsch haben, in einem Europa ohne Grenzen zu leben, Menschen, die einander lieben, nicht die gleichen Rechte einräumen wie anderen, die hier in Österreich leben.

Aus diesem Grund bin ich sehr, sehr froh, dass wir das heute schaffen, und ich wün­sche all denen, die jetzt davon betroffen sind, viel Glück, viel Freude und die Hoffnung, dass sie auch in Zukunft ohne Diskriminierung leben können und dass sie das machen können, was sie wollen, nämlich in Freiheit selbst entscheiden, mit wem sie wie zusammenleben wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.