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Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding braucht Weile – mit diesem Satz kann man den Weg zur Ehe für alle in Österreich, glaube ich, ganz gut um­schreiben. Letztlich war es der Verfassungsgerichtshofentscheid im Dezember 2017, der den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich geöffnet hat, just zu dem Zeitpunkt, als sich die schwarz-blaue Regierung gegründet hat, und, wie ich glaube, ganz zu deren Missfallen.

Der VfGH-Entscheid war aber ein wichtiger Entscheid, nämlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit, aber vor allem ein Zeichen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Ganz genau genommen ist diese Ehe für alle aber nur eine Ehe für fast alle, da es immer noch Paare gibt, die nicht heiraten dürfen, weil – und das wurde ja schon mehrfach erwähnt – ein Partner oder eine Partnerin aus einem Land kommt, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist, zum Beispiel Polen, Ungarn oder die Slowakei. Diesen Missstand, dieses – quasi – Eheverbot für bestimmte Paare soll dieser Antrag heute beenden. Dieser Missstand muss beseitigt werden, und diese Paare sollte man nicht in eingetragene Partnerschaften zwingen. Das muss endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund des Antrages werden Hürden beseitigt, die Menschen jahrelang in den Weg gelegt worden sind, nur weil sie sich für die Liebe entschieden haben. Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2017 wird mit diesem Antrag quasi vollendet, und es werden keine Ehen mehr ausgeschlossen. Es ist ein tolles Zeichen, das wir heute endlich setzen können: allen Familien in Österreich dieselbe Anerken­nung, allen denselben Respekt zukommen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Juni war nicht nur der heißeste Juni aller Zeiten, ich glaube, er war auch der bunteste und regenbogenfarbigste Juni aller Zeiten. Es war der Pride Month und in vielen Städten in Österreich haben Veranstal­tungen stattgefunden. Ich erinnere nur an die riesengroße Europride mit 500 000 Teil­nehmerInnen, die in Wien stattgefunden hat; das war wirklich ein grandioses und tolles Zeichen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak) für mehr Toleranz und Offenheit und für eine Anerkennung, die diese Community, die Queercommunity, verdient.

Lieber Mario, ich möchte auch dir als Vorsitzendem der Soho, einer der Organi­sa­tionen, die dieses grandiose Fest umgesetzt haben, Danke sagen. Bitte richte das auch der Community aus, die sich seit Jahren für die Anerkennung und für die gleichen Rechte einsetzt, denn durch diesen jahrelangen Kampf wurde es auch möglich, dass wir heute Anträge wie diesen beschließen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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