19.51

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Heinisch-Hosek: Sogar die NEOS sind dafür!) Ja, ich gebe Kollegin Belakowitsch recht, der Wertverlust des Pflegegeldes in den letzten Jahren war nicht mehr vertretbar. Besonders für die Familien, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, ist damit, durch diese schleichende Entwertung, eine große Belastung eingetreten, die schon längst kompensiert gehört hätte.

Man muss aber schon auch eines sagen: In normalen Zeiten, in denen es eine Regie­rung gibt, die ein bisschen darauf schaut, dass in diesem Haus nicht alles wild durch­einander geht, wäre das schon anders gelaufen. Wenn jemand in den Pflegestufen 4 bis 7 ist, dann liegt so jemand typischerweise in einem Heim. Dieses erhöhte Pflege­geld bekommt jetzt der Heimträger, nicht die Person. Ob dieser Heimträger dieses zusätzliche Geld in bessere Pflegeleistung investiert, wissen wir nicht, weil es keine Verpflichtung dazu gibt. Das hätte eine Regierung, die in voller Kraft ihres Amtes waltet, natürlich vorbereitet und wäre mit den Gebietskörperschaften, die dann diese Überweisungen bekommen, in einen Dialog getreten, wie man denn sicherstellt, dass das Geld tatsächlich bei denen ankommt, für die es gedacht ist. Das ist leider nicht der Fall. Wir stimmen trotzdem zu, denn gerade die, die zu Hause ihre Verwandten pflegen, brauchen das Geld unbedingt.

Was schon offenbar wird, ist die Heißluftpolitik der Kurz-Regierung. Sie müssen nicht lange zurückdenken, dann kommen Sie auf den Masterplan Pflege. Da wurde ein gigantischer Masterplan nicht nur angekündigt, sondern im Ministerrat am 5.12.2018 beschlossen. Wunderbare Pressekonferenz, Sie kennen diese Inszenierungen: Kurz, Strache, und die Minister links und rechts haben dann immer ein bisschen gewechselt. Es wurde uns verkauft, dass jetzt alles super wird. – Ja, nichts ist passiert, es ist auch nichts vorbereitet worden. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Was wir also kürzlich gesehen haben, diese schwindlige Pressekonferenz zur AUVA, war ja zum Genieren. Ingrid Korosec ist daneben gestanden, es war Ingrid selber nicht mehr recht, was man ihr da für einen Text hingelegt hat. Das hat man ja gemerkt. Niemand, der sich mit dem System auseinandersetzt, wäre je auf die Idee gekommen, die Pflege in die AUVA zu stecken, denn wenn sie irgendwo nicht hingehört, dann in die AUVA. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke für dieses schöne Geräusch.

Das Pflegegeld wird von der Pensionsversicherungsanstalt bemessen und zugestan­den. Die Leistungen, die vielleicht einmal hoffentlich Pflegekräfte auch selbstständig abrechnen können, passen eigentlich eher in die Leistungskataloge einer Kranken­kasse, aber zur AUVA gehört es sicher nicht.

Sebastian Kurz stellt sich hin und sagt: Also ganz super wäre eine Pflegeversicherung auf Basis des Sozialversicherungssystems, denn die österreichische Sozialver­siche­rung ist ja so super, das ist ja so ein super System! – Also bitte, diese Kassen kriegen es nicht einmal zusammen, dass wir eine gescheite ärztliche Versorgung haben. Die machen mit der Ärztekammer Verträge zulasten Dritter und dünnen die Versorgung aus. Diesen Selbstverwaltungsleuten will man dann auch noch die Pflege geben? Das wäre ja ein Verbrechen an der Bevölkerung, wenn man das machen würde.

Aber da merkt man, da musste schnell eine Pressekonferenz her, da musste man schnell irgendetwas publizieren, um von der ganzen Spendenproblematik der ÖVP abzulenken, und dann hat man halt schnell die AUVA hingeklopft. Heiße Luft! Sebas­tian Kurz, der politische Luftballon dieser Republik, ist jetzt halt wieder im Wahlkampf, und wir können uns das anhören. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Das glaubst du ja nicht einmal selber!)

19.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gödl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.